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02.02.2010
Entscheide über Bewilligungserteilungen innert Monatsfrist
Gastgewerbegesetz soll Zusatzbestimmung erhalten
Der Basler Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche festhält, dass über ein Gesuch um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung in der Regel innert einem Monat nach Erhalt der vollständigen und korrekten Unterlagen entschieden wird.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend "Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz" als erledigt abzuschreiben. Die Behandlungsfrist von einem Monat werde bereits heute in aller Regel eingehalten, heisst es in einer Mitteilung. Aus diesem Grund seien keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erforderlich.
- Bauinspektorat Basel-Stadt
- Rückzug der Volksinitiative "Stopp der Vorschriftenflut"
- Einfachere Bewilligungsabläufe für Allmendbenutzung
Dossier: Bürokratie
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=1978
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