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29.04.2010

Mehr Parkgebühren, mehr Suchverkehr, mehr Bürokratie

Nein zur unkoordinierten und besucherfeindlichen Parkraumbewirtschaftung

Am 13. Juni 2010 werden die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden, ob die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel innert kürzester Zeit umgesetzt werden soll. Sechs Gründe sprechen gegen dieses Konzept zur Parkraumbewirtschaftung.

Nein zu mehr Parkgebühren

Die Parkraumbewirtschaftung greift den Bürgern tief ins Portemonnaie. Die neue Stadtparkkarte soll 2000 Franken kosten, die Besucherparkkarte 15 Franken. Dabei ist nicht garantiert, dass Autofahrer für das ausgegebene Geld auch einen geeigneten Parkplatz bekommen. Der hohe Preis soll abschrecken und Autofahrer dazu animieren, einen privaten Stellplatz zu mieten. Dafür müsste aber zuerst genügend privater Parkraum zur Verfügung stehen.

Die geltende Parkplatzverordnung macht die Realisierung von Parkplätzen auf privatem Grund aber nahezu unmöglich. Gewerbedirektor Peter Malama: "Hier wird das Pferd unverständlicherweise von hinten aufgezäumt. Deshalb lancierten wir die Parkraum-Initiative. Es gilt, zuerst ausreichend privaten Parkraum zu ermöglichen und erst dann die Parkplätze auf Allmend umfassend zu bewirtschaften."

Nein zu weiterem Suchverkehr in den Quartieren

Die Parkraumbewirtschaftung wird den Suchverkehr in den Quartieren um kein einziges Auto reduzieren. Die vorgesehenen Massnahmen zur Einschränkung des Suchverkehrs (12'000 bisher kostenlose Parkplätze in der weissen Zone oder unmarkierte Parkplätze werden neu blaue Zonen und kostenpflichtig) werden den Suchverkehr nicht eindämmen, sondern aus dem Zentrum in die Wohnquartiere und in die Nachbarsgemeinden verlagern.

"Pendler mit Stadtparkkarten aus Deutschland und Frankreich werden nach wie vor als erstes die blauen Parkplätze im Neubad besetzen und so die Anwohner benachteiligen", gibt Anwohner Philip Karger zu bedenken. Damit wird der Suchverkehr sogar noch intensiviert, was ökologisch absolut unsinnig ist.

Nein zur Benachteiligung der Basler KMU

Die Parkraumbewirtschaftung bringt Mehrkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Pendler aus Gebieten, die mit dem öffentlichen Verkehr nur schlecht erschlossen sind sowie Pendler, die das ÖV-Angebot wegen Schichtbetrieb gar nicht nutzen können, müssten neu teure Stadtparkkarten kaufen, um in der blauen Zone parkieren zu dürfen.

Den stolzen Preis einer Stadtparkkarte – 2000 Franken (fahrzeuggebunden) bzw. 3000 Franken (übertragbar) pro Jahr – werden sich nicht alle Arbeitnehmenden leisten können. Wohl oder übel müssten die Arbeitgeber diese Parkkarten für ihre Angestellten finanzieren. Damit entstünden insbesondere für das Gewerbe immense Kosten, was Basler Betriebe gegenüber ihren Konkurrenten in der Agglomeration klar benachteiligen würde.

René Fässler, Direktor von Selmoni AG, kennt diese Situation nur zu gut: "Auch uns wurden damals beim Umbau unserer Liegenschaft im St. Alban-Tal aufgrund der Parkplatzverordnung zusätzliche private Parkplätze verwehrt. Da sich die Parkmöglichkeiten in letzter Zeit zunehmend erschweren, haben wir in der näheren Umgebung rund 90 Parkplätze zugemietet, was uns erhebliche Kosten verursacht."

Nein zu mehr Staatsbürokratie

Die Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel schafft 35 neue Staatsstellen, die für die Umsetzung des Konzepts angeblich notwendig sind. Die Parkplätze sollen von immer mehr Staatspersonal "bewirtschaftet" werden.

Offenbar rechnet auch die Regierung mit einer geringen Akzeptanz der neuen Parkraumbewirtschaftung bei der Bevölkerung. Busseinnahmen wurden denn auch schon im grossen Stil einkalkuliert: Sie machen gemäss Ratschlag der Regierung ein ganzes Drittel der durch die Parkraumbewirtschaftung generierten Einnahmen aus. Es ist aber nicht statthaft, die Bürger mit neuen Gebühren zu strafen und mit dem eingenommenen Geld neue Staatsstellen zu schaffen.

Nein zum regional unkoordinierten Alleingang

Basel ist keine Insel. Dennoch ist die Parkraumbewirtschaftung mit den betroffenen Nachbarsgemeinden – so auch mit der Kantonsgemeinde Riehen – weder ernsthaft diskutiert geschweige denn koordiniert worden. Ein Ja zur Parkraumbewirtschaftung würde in der Region eine hektische Dynamik auslösen.

"Schnell würde in unserer kleinräumigen Region eine Fülle unterschiedlicher Systeme der Parkraumbewirtschaftung aus dem Boden schiessen. Jede Gemeinde gäbe ihre eigene Parkkarte heraus – so wie wir das in Riehen nun auch in Angriff nehmen müssen", sagt Nicole Strahm-Lavanchy, Präsidentin des Verkehrsvereins Riehen. Der städtische Alleingang ist also eine unnötige Provokation für die ganze Region.

Nein zu einem ungastlichen Basel

Seit Jahren setzen sich Staat, Politik und Wirtschaftsorganisationen dafür ein, dass Basel eine attraktive, lebendige, offene und einladende Stadt bleibt. Ein Ja zur Parkraumbewirtschaftung würde die Aufbauarbeit von Jahrzehnten in Frage stellen. Immer höhere Parkgebühren wirken auf auswärtige Gäste wie schikanöse Strafzölle an der Stadtgrenze. Gastfreundlichkeit ist ein Wert, der durch falsche Signale schnell zerstört werden kann. Die regional unkoordinierte Parkraumbewirtschaftung setzt solche falschen Signale und damit vitale Standortvorteile aufs Spiel.

Ein Nein des Basler Stimmvolkes zum vorliegenden Parkraumbewirtschaftungskonzept am 13. Juni wird den Weg ebnen für eine bessere und regional koordinierte Parkraumbewirtschaftung, welche sowohl die Interessen der Anwohner als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt.

Bevor eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, müssen zuerst die notwendigen Rahmenbedingungen, wie ausreichend Parkraum in den Quartieren und verbesserte öV-Verbindungen für Pendler und Besucher, realisiert werden. Aus diesem Grund lancierte der Gewerbeverband Basel-Stadt auch zwei kantonale Initiativen (Park-and-Ride-Initiative und Parkraum-Initaitive).


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