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Wirteverband Basel-Stadt

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11.05.2010

Wirte planen Volksinitiative für massvollen Nichtraucherschutz

Auch Basel-Stadt soll das Bundesgesetz anwenden

Das Rauchverbot in Restaurants und Bars war erneut ein wichtiges Thema an der Generalversammlung des Wirteverbands Basel-Stadt. Die Mitglieder ermächtigten den Vorstand, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, die die Übernahme des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen anstrebt.

Präsident Josef Schüpfer konnte rund siebzig Mitglieder und Gäste zur 129. ordentlichen Generalversammlung des Wirteverbands Basel-Stadt im Restaurant L'Escale begrüssen. Viel zu reden gab erneut das Rauchverbot, das seit anfangs April in den Basler Gaststätten gilt.

"Leider zeichnet sich schon nach kurzer Zeit ab, dass das Verbot weit über das Ziel hinaus schiesst", sagte Schüpfer. Natürlich sei zu akzeptieren, dass eine Mehrheit des Basler Stimmvolks ein Verbot in öffentlich zugänglichen Räumen wünscht. Der Erfolg diverser Raucherclubs zeige aber auch, dass es ein enormes Bedürfnis nach bedienten Raucherbereichen gebe.

"Demokratie darf nicht bedeuten, dass die Mehrheit der Minderheit einen Lebensstil aufzwingt", meinte Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Wirteverbands. Der Paradigmenwechsel, dass Gaststätten rauchfrei sind, sei nicht das Problem. Eine verhältnismässige Lösung müsse aber Ausnahmen für bediente Fumoirs und kleine, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe erlauben.

Die Mitglieder sahen das genau so. Sie beauftragten den Vorstand mit der Planung einer kantonalen Volksinitiative, die die Übernahme des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vorsieht. Die Bundesregelung ist moderater als das radikale kantonale Verbot, weshalb sie in Wirtekreisen als "das kleinere Übel" gilt.

In der Schweiz gibt es nur sieben Kantone, die ein gleich strenges Rauchverbot wie Basel-Stadt kennen. 18 Kantone erlauben bediente Fumoirs, elf davon sogar kleine Raucherbetriebe. Auch im benachbarten Baden-Württemberg sind klar gekennzeichnete Raucherlokale erlaubt.

Die statutarischen Geschäfte waren schnell erledigt. Vorstandsmitglied Guido Schmidt (Grand Café Huguenin) wurde für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren bestätigt. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und das Budget wurden diskussionslos gut geheissen.

Hannes Jaisli, Leiter Wirtschaft und Recht von GastroSuisse, stellte die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" vor, die im April lanciert wurde und bereits grossen Anklang findet. Anton Schmutz, der neue Direktor von GastroSuisse, stellte sich den Mitgliedern vor.

Am Abend fand im Grossen Festsaal der Messe Basel die "Gala des Basler Gastgewerbes" mit 470 Gästen statt. Regierungspräsident Dr. Guy Morin überbrachte die Grüsse der Basler Regierung. Zu den Gästen des Gala-Abends gehörten auch Regierungsrat Hanspeter Gass, Nationalrat Peter Malama sowie weitere Meinungsbildner aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Medien.

Das Rahmenprogramm des Abends, der von Wirteverband-Geschäftsführer Dr. Alex Hediger gekonnt moderiert wurde, bestritten unter anderem das Jugendsymphonieorchester Basel, Wachtmeister Schildli (alias Mario Nanni) und der bekannte Illusionist Fred Bravour.

Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, mit dem wieder gewählten Vorstandsmitglied Guido Schmidt.


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