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27.05.2010

Zwei kantonale Volksinitiativen für mehr Parkraum eingereicht

Konstruktive Lösungsansätze für die Parkplatzproblematik

Der Gewerbeverband Basel-Stadt reichte heute mit jeweils über 3600 Unterschriften zwei Volksinitiativen ein: die "Park-and-Ride-Initiative" und die "Parkraum-Initiative". Die Annahme dieser beiden kantonalen Initiativen würde eine wichtige Voraussetzung für eine regional koordinierte Lösung der bestehenden Parkraumprobleme erfüllen. Darauf gestützt könnte eine Parkraumbewirtschaftung erarbeitet werden, die sowohl die Bedürfnisse der Anwohner, der Pendler und der Wirtschaft berücksichtigt. Das unausgegorene Parkraumkonzept, über das in Basel am 13. Juni abgestimmt wird, ist abzulehnen.

Mit der Einreichung der "Park-and-Ride-Initiative" und der "Parkraum-Initiative" werden der Basler Stimmbevölkerung zwei konstruktive, sprich positive Lösungsansätze für die Parkplatzproblematik in der Stadt Basel unterbreitet. Denn bevor der Parkraum in der Stadt Basel weiter verknappt und mittels teurer und unsozialer Gebühren bewirtschaftet wird, soll mit der Umsetzung dieser beiden Initiativen der dringend benötigte Parkraum auf privatem Grund sowie an der Stadtperipherie geschaffen werden.

Die "Park-and-Ride-Initiative" (Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen) fordert die Regierung auf, attraktive und kostengünstige Park-and-Ride-Angebote am Stadtrand zu realisieren. Die Standorte müssen ideal gelegen und direkt ans öV-Netz angebunden sein, damit die Personen ohne Zeitverlust in die Innerstadt und in die Basler Quartiere gelangen können. Park-and-Ride-Tickets sollen dabei auch für das Bus- und Tramnetz von BVB und BLT gelten.

Die "Parkraum-Initiative" (Ja zu Parkraum auf privatem Grund) hat zum Ziel, dass Private und Firmen auf einfachere Weise Parkplätze auf ihrem Grund und Boden realisieren können. Auf diese Weise kann der in den Quartieren dringend benötigte Parkraum (zum Beispiel auch Quartierparkings) zur Verfügung gestellt werden, bevor die Parkplätze auf Allmend flächendeckend bewirtschaftet werden.

Die heute bestehenden strikten Regelungen in der Parkplatzverordnung (PPV) des Kantons Basel-Stadt bezweckt "die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt werden dürfen". Dieser Einschränkung ist schweizweit einzigartig und muss dringend gelockert werden. Auch diese Initiative versteht sich als konstruktiver Ansatz, die Parkraumprobleme zu lösen – wie dies in anderen Schweizer Kantonen und Städten selbstverständlich ist.

Gewerbedirektor Peter Malama überreicht Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl die Unterschriften für die beiden Parkraum-Initiativen.


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