Wirteverband Basel-Stadt

Aufwertung der Basler Innenstadt: Verkehr bleibt Knacknuss

Mitwirkungsverfahren endet in wesentlichen Fragen ohne Konsens

Bei der Aufwertung der Basler Innenstadt bleibt der Verkehr eine Knacknuss: Das Mitwirkungsverfahren hat in den wesentlichen Verkehrsfragen wie erwartet ohne Konsens geendet. Die Regierung sieht im Resultat trotzdem eine Grundlage für weitere Schritte.

sda. Unter dem Titel "Innenstadt - Qualität im Zentrum" hatte die Regierung 2007 einen Mitwirkungsprozess lanciert. Seit etwa einem Jahr beteiligten sich rund 50 Organisationen aus verschiedenen Bereichen an Veranstaltungen. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels legte nun das Ergebnis vor.

"Nutzung des Raumes", "Einkaufen & Gastronomie" sowie "Mobilität" waren die Themen. Schon vor Beginn aber sei klar gewesen, dass die "Mobilität" eine Knacknuss sei und "es wahrscheinlich nicht möglich sei, die Widersprüche mit dem Zauberstab einfach aufzulösen", sagte Wessels vor den Medien.

So hätten die Mitwirkenden denn auch bei wesentlichen Punkten bloss festhalten können, dass keine Einigkeit besteht. Das betrifft etwa den Vorrang des öffentlichen und Langsamverkehrs gegenüber der gleichberechtigten Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln oder die Schaffung neuer Parkplätze in der Innenstadt.

Einigkeit bestand indes darüber, dass Fussgängerzonen mit einheitlichen Geltungszeiten und klarer Anlieferregelung anzustreben seien. Für Anwohner soll zudem die Zugänglichkeit per Auto erhalten bleiben, und auch mehr Fussgängerfreundlichkeit und Veloförderung fanden Anklang.

Weitere Ziele

Beim Thema der Raumnutzung waren sich die Teilnehmenden einig, das unattraktive Orte wie die Heuwaage oder der Aeschenplatz aufgewertet, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert und auch Aufenthaltsplätze ohne Konsumpflicht geschaffen werden sollen.

Weiter waren die Beteiligten für eine bessere Abstimmung der Nutzungen. Keinen Konsens gab es zur Frage, wie die Innenstadtbelebung mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner unter einen Hut gebracht werden soll; sich nur für das eine oder das andere zu entscheiden, kann laut Wessels "nicht die Lösung sein".

Bei Einkauf und Gastronomie sei von den Mitwirkenden "sehr stark gewünscht" worden, dass in der Innenstadt ein vielfältiger Mix aus Gewerbe und Gastronomie anzubieten sei. Das Gewerbe möchte mehr Flexibilität bei den Abendöffnungen, räumte aber auch ein, dass es den schon bestehenden Spielraum noch gar nicht voll ausschöpft.

Erstes Fazit

Insgesamt hat der Prozess aus Sicht der Regierung "keinen inhaltlichen Durchbruch gezeitigt, aber verdeutlicht, wo Konsens, wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht". Die Ergebnisse seien nun eine wichtige Grundlage, um die nächsten Schritte zu erarbeiten.

In einem Bericht hat die Verwaltung bereits zu 52 Anliegen Umsetzungsvorschläge gemacht, den Verzicht darauf begründet oder auf schon hängige Vorhaben verwiesen. Viele Anliegen seien auch Grundlage des derzeit noch hängigen Verkehrsregimes Innenstadt. Bei Kontroversen brauche es aber politische Entscheide, sagte Wessels.

Die Regierung hat nun die Grossratsfraktionen zur Stellungnahme eingeladen und eine Studie in Auftrag gegeben, die auch über auswärtige Nutzer und deren Bedürfnisse Auskunft geben soll. Ein "Runder Tisch" soll danach Vorschläge zur Innenstadtbelebung ausarbeiten. Für Massnahmen plant die Regierung eine Vorlage im Herbst.

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