Wirteverband Basel-Stadt

Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!

Breit abgestütztes Komitee lanciert Volksinitiative

Auf den Basler Sonderweg beim Nichtraucherschutz soll verzichtet werden. Das verlangt eine kantonale Volksinitiative, die von einem breit abgestützten Komitee lanciert wurde. Zwar bleibt die Basler Gastronomie auch nach dem Willen der Initianten grundsätzlich rauchfrei, mit der Bundeslösung soll aber die Vielfalt der Beizenkultur gesichert werden.

Vor gut zwei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt mit 52 Prozent für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars ausgesprochen. Es gab damals weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag. Das Volk konnte also nicht zwischen einem sehr strengen und einem etwas weniger strengen Verbot auswählen.

"Das ist schade, denn eine moderatere Variante hätte gute Chancen gehabt", sagt Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Dennoch akzeptiert das Gastgewerbe den Entscheid des Stimmvolks: In den öffentlich zugänglichen Basler Gastbetrieben wird seit 1. April 2010 nicht mehr geraucht.

Seit der Abstimmung hat sich Wesentliches verändert. Mittlerweile ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft getreten. Auch dieses verbietet das Rauchen in den Gastlokalen, es lässt aber bediente Fumoirs und kleine, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe zu. Dieser gut-schweizerische Kompromiss ist heute breit anerkannt. In 18 Kantonen gilt eine Regelung, die weniger streng ist als in Basel.

"Wir halten die nationale Lösung für wesentlich branchenverträglicher als die kantonale Regelung", sagt Schüpfer. Das Bundesgesetz schütze die Nichtraucher und die Arbeitnehmer, gleichzeitig aber auch die Vielfalt der Beizenkultur.

Nun hat ein breit abgestütztes Komitee die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" lanciert, die eine Konzentration auf das Bundesrecht verlangt. Die Initiative geht zurück auf einen einstimmigen Beschluss der Generalversammlung des Wirteverbands Basel-Stadt.

Dem Initiativkomitee gehören prominente Vertreter der bürgerlichen Parteien, der SP und der Wirtschaftsverbände an. Offiziell unterstützt wird die Initiative zudem vom Verein Fümoar und den Jungparteien Juso Basel-Stadt, Junge SVP, Jungliberale und Junge CVP.

Für Sarah Wyss, Präsidentin der Juso Basel-Stadt, ist klar, dass an der bestehenden Situation etwas geändert werden muss. Die nationale Lösung sei ein sinnvoller Kompromiss: "Wir möchten nicht, dass Raucher und Nichtraucher gegeneinander ausgespielt werden."

"Es ist gut und richtig, dass im öffentlichen Raum nicht mehr überall geraucht wird", betont FDP-Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Für einen kleinen Teil der Gastbetriebe sei es aber überlebenswichtig, auch Rauchende bedienen zu können.

Übernimmt Basel-Stadt das Bundesrecht, so wie es die Initiative anstrebt, so werden fast 700 von insgesamt 890 Restaurationsbetrieben komplett rauchfrei bleiben, bei 50 weiteren wird der Hauptraum rauchfrei sein. Die Initianten rechnen mit 150 kleinen Raucherlokalen und 50 bedienten Fumoirs.

Weil es sich bei den Raucherbereichen ausschliesslich um Kleinstbetriebe oder um Nebenräume handelt, die höchstens halb so gross sein dürfen wie der Hauptraum, werden rund 53'000 von insgesamt 59'000 Innenplätzen bei einer Annahme des Initiative rauchfrei bleiben – und damit auch 90 Prozent der Service-Arbeitsplätze.

"Niemand ist gezwungen, ausgerechnet jene rund 15 Prozent der Lokale zu besuchen, die sich nach Bundesrecht als Raucherbetrieb deklarieren", meint LDP-Grossrat André Auderset. Angesichts der überwältigenden Anzahl von rauchfreien Gaststätten sei auch niemand gezwungen, dauerhaft in einem Raucherbereich zu arbeiten.

Für den ehemaligen SP-Grossrat Tino Krattiger "haben wir mit praktisch allen Regelungen, die sich für Masshalten einsetzen, längst jedes Mass verloren". Eine vielfältige Gastronomie habe für das soziale und kulturelle Leben eine enorme Bedeutung.

Mitglieder des Initiativkomitees
André Auderset, Grossrat LDP
Dr. Andreas Burckhardt, Grossrat LDP, Direktor Handelskammer beider Basel
Christoph Bürgenmeier, Präsident LDP, Vizepräsident Gemeinderat Riehen
Baschi Dürr, Grossrat FDP
Beat Emmenegger, Gastgewerblicher Unternehmer
Dr. Sebastian Frehner, Präsident SVP Basel-Stadt
Remo Gallacchi , Grossrat CVP
Christophe Haller, Fraktionspräsident FDP
Thierry P. Julliard, Sekretär Verein Fümoar
Tino Krattiger, alt Grossrat SP, Kulturstadt Jetzt
Peter Malama, Nationalrat FDP, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt
Mario Nanni, Präsident Verein Fümoar
Guido Schmidt, Betreiber Grand Café Huguenin und Café zum Roten Engel
Josef Schüpfer, Präsident Wirteverband Basel-Stadt
Marcel Schweizer, designierter Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt
Alex Stürchler, Unternehmer
Stefanie Thomann, Vizepräsidentin LDP Basel-Stadt
Andreas Ungricht, Grossrat SVP
Esther Weber, Grossrätin SP
Christine Wirz-von Planta, Fraktionspräsident LDP
Peter Wyss, ehemaliger Kunsthallen-Wirt
Sarah Wyss, Präsidentin Juso Basel-Stadt
Maurus Ebneter, Sekretär des Initiativkomitees

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