Wirteverband Basel-Stadt

Grosser Rat legt Initiative direkt dem Volk vor

Basler können schon bald über sinnvollen Nichtraucherschutz abstimmen

Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat entschieden, die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung" ohne Gegenvorschlag direkt den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegen. Das Initiativkomitee ist froh, dass das Stimmvolk nun rasch jene Auswahl erhält, die man ihm noch 2008 vorenthalten hat.

Die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung" kommt möglicherweise noch in diesem Jahr an die Urne. "Wir sind glücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger rasch über unser Anliegen befinden können", sagt Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt und Mitglied des Initiativkomitees.

Als sich die Basler Stimmbürger vor zweieinhalb Jahren mit 52 Prozent ganz knapp für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars aussprachen, gab es weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag. "Das Volk erhält nun die Auswahl, die man ihm 2008 verweigerte – die Wahl zwischen dem aktuellen rigiden Verbot und der sinnvollen Nichtraucherschutz-Regelung des Bundes", so Schüpfer.

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verbietet grundsätzlich das Rauchen in den Gastlokalen. Nur bediente Fumoirs und kleine klar gekennzeichnete Raucherbetriebe sind zugelassen. Dieser gut-schweizerische Kompromiss ist heute breit anerkannt. In 18 Kantonen gilt eine Regelung, die weniger streng ist als in Basel.

Das Bundesgesetz schützt die Nichtraucher und die Arbeitnehmer, gleichzeitig aber auch die Vielfalt der Beizenkultur. Bei einer Annahme der Initiative werden fast 700 von insgesamt 890 Restaurationsbetrieben komplett rauchfrei bleiben, bei 50 weiteren wird der Hauptraum rauchfrei sein.

Weil es sich bei den Raucherbereichen ausschliesslich um Kleinstbetriebe oder um Nebenräume handelt, die höchstens halb so gross sein dürfen wie der Hauptraum, werden rund 53'000 von insgesamt 59'000 Innenplätzen rauchfrei bleiben – und damit auch 90 Prozent der Service-Arbeitsplätze.

Die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" verlangt eine Konzentration auf das Bundesrecht. Sie wurde am 8. Dezember 2010 mit 6021 beglaubigten Unterschriften und nur gerade 43 Tage nach Publikation im Kantonsblatt eingereicht. Nie zuvor kam in Basel eine Volksinitiative so schnell und so eindrücklich zustande.

Die politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Initiative wird von zahlreichen Wirtschaftsverbänden, dem Verein Fümoar, den Jungsozialisten, der Jungen CVP, den Jungliberalen, den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP unterstützt.

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