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27.06.2011

Kein schärferes Rauchverbot in Berlin

Abgeordnetenhaus lehnt Forderungen ab

In Berlin ist die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" mit ihren Forderungen nach mehr Verboten gescheitert. Der Gesundheitsausschuss und das Abgeordnetenhaus sehen keine Notwendigkeit für eine weitere Verschärfung des Rauchverbots.

Die Initiative forderte eine rauchfreie Gastronomie, rauchfreie Eingänge der Krankenhäuser und ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Der Antrag wurde jedoch vom Gesundheitsausschuss und vom Abgeordnetenhaus mehrheitlich abgewiesen.

In Berlin führen Volksinitiativen nicht zu Volksabstimmungen. Sie sind darauf gerichtet, das Abgeordnetenhaus mit bestimmten Gegenständen zu befassen, die Berlin betreffen. Auch in Hamburg war ein Versuch der Tabakgegner gescheitert, schärfere Rauchverbote durchzusetzen.


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