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15.10.2011

Damit der Parkraum-Frieden Realität werden kann

Park-and-Ride-Initiative wird zurückgezogen

Ein Initiativkomitee des Gewerbeverbandes Basel-Stadt reichte im Mai 2010 im Zusammenhang mit dem Referendum gegen die damalige Vorlage "Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel" zwei kantonale Volksinitiativen ein: "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen" (Park-and-Ride-Initiative) und "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" (Parkraum-Initiative). Die Umsetzung dieser beiden Initiativen hat zum Ziel, geeignete Rahmenbedingungen sowohl für den öffentlichen Verkehr als auch für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen, damit die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung so bewerkstelligt werden kann, dass nicht nur die berechtigten Anliegen der Basler Wohnbevölkerung, sondern auch diejenigen der hiesigen Wirtschaft, der Pendler und der Stadt-Besucher berücksichtigt werden.

Regierung und Parlament empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung und stellen ihnen einen Gegenvorschlag gegenüber.

Mit dem Gegenvorschlag zur Park-and-Ride-Initiative werden die Forderungen des Gewerbeverbands Basel-Stadt durch den Basler Regierungsrat anerkannt und sogar gestärkt, indem der kaum abgeänderte Initiativtext mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag (Fonds aus Parkraumgebühren) ergänzt wurde.

Das Initiativkomitee dankt dem zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement für die Bereitschaft, die Realisierung von attraktiven Park-and-Ride-Anlagen im trinationalen Einzugsgebiet der Stadt Basel nun rasch voranzutreiben.

Diese Anlagen müssen zwingend einen direkten Anschluss an das Bus-, Tram- oder Bahnnetz haben und es sollen auch kombinierte Park- und ÖV-Tickets in Betracht gezogen werden. Diese Anlagen sind eine wichtige Voraussetzung, damit die nun ebenfalls vom Grossen Rat verabschiedete zweite Version der Parkraumbewirtschaftung in Basel so umgesetzt werden kann, dass unser auf Mobilität angewiesene Standort keinen Schaden davon trägt.

Vor diesem Hintergrund zieht das Initiativkomitee des Gewerbeverbandes Basel-Stadt die Park-and-Ride-Initiative zurück.

Bei der kantonalen Volksinitiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" sieht es hingegen anders aus. Die heute bestehende restriktive Regelung in der Parkplatzverordnung (Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen) des Kantons Basel-Stadt muss zwingend gelockert werden, damit Private und Firmen, welche neue Parkplätze auf privatem Grund und Boden zur Verfügung stellen möchten, diese auch realisieren können.

Die heutige Regelung im Kanton Basel-Stadt, bei welcher der Zweck der entsprechenden Parkplatzverordnung bereits im §1 als "Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt werden dürfen" deklariert wird, ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr restriktiv.

In anderen Kantonen, wie zum Beispiel im Nachbarkanton Baselland, wird nicht von einer Beschränkung des Parkraums auf privatem Grund gesprochen, sondern vielmehr von "Mindestzahlen der Garagen und Abstellplätzen für Motorfahrzeuge" und die "Zahl der vorgeschriebenen Plätze kann nur in besonderen Fällen herabgesetzt werden".

Vor diesem Hintergrund werden sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen im Kanton Basel-Stadt im Vergleich zum Nachbarkanton diskriminiert, wenn es um die Realisierung des notwendigen Parkraums geht: das ist ganz klar ein Standortnachteil!

Im Hinblick auf die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Basel muss es aus Sicht des Gewerbeverbandes Basel-Stadt möglich sein, in den Stadtquartieren auf privatem Grund und Boden dringend benötigten Parkraum erstellen zu können. Was in vielen Schweizer Kantonen schon seit langem problemlos möglich ist, darf in Basel seitens der Behörden nicht länger erschwert werden.

Gewerbedirektor Peter Malama bringt es auf den Punkt: "Mit der Umsetzung der Forderung der Parkraum-Initiative könnten Hauseigentümer ihren Mietern und Besuchern sowie Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden endlich einen gesicherten Parkplatz zur Verfügung stellen, was nicht zuletzt auch den Parkplatz-Suchverkehr in den Quartieren merklich reduzieren wird."

Langfristig müsse das Ziel einer intelligenten Parkraumpolitik darin bestehen, die Allmend von unnötigem Suchverkehr und wenn möglich auch von Parkplätzen zu entlasten, sofern diese auf privatem Grund angeboten werden könnten. Die Umsetzung der Parkraum-Initiative sei somit ein wichtiger Beitrag zur Realisierung des Basler Parkraum-Friedens.

Der Gegenvorschlag zur Parkraum-Initiative gibt vor, dem Initiativkomitee einen Schritt entgegenzukommen und die Situation in einigen von Parkierdruck stark betroffenen Quartieren unter gewissen Umständen zu verbessern.

Fakt ist jedoch, dass dieser praxisuntaugliche Gegenvorschlag in der Praxis kaum umsetzbar wäre, ohne hierfür zusätzliche Verwaltungseinheiten zu schaffen. Die Bürokratie würde in Basel einmal mehr gestärkt, während dem Basels Standortnachteil aufgrund der restriktiven Parkraumpolitik für Private und Firmen zementiert wird.

Die Baslerinnen und Basler sollen demnach im nächsten Jahr an der Urne über die kantonale Volksinitiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" entscheiden können.


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