Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 65 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

17.01.2012

Keine Baubewilligung für Strassencafés

Betriebsbewilligung soll künftig genügen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist einstimmig der Ansicht, dass für die saisonale Betreibung eines Strassencafés durch einen bestehenden Restaurationsbetrieb neben einer Betriebsbewilligung nicht auch noch eine Baubewilligung nötig sein soll.

Die Motion "Weg mit der überflüssigen Bürokratie im Gastgewerbe" (08.3512/Amstutz) beauftragt den Bundesrat, eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, keiner Baubewilligung bedarf.

Die Motion reagiert damit auf ein Bundesgerichtsurteil vom 8. August 2008, das festhält, dass eine solche Baubewilligung nötig ist. Die Kommission teilt das Anliegen der Motion grundsätzlich. Sie ist der Meinung, dass den Interessen der Öffentlichkeit und der Anwohnerinnen und Anwohner mit der Betriebsbewilligung und der Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes bereits genügend Rechnung getragen wird. Die Kommission möchte jedoch offen lassen, ob das Anliegen über eine Revision der Verordnung oder des Gesetzes erreicht werden soll.


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


GV und GastroPodium 2024

DI 25. Juni 2024 um 16 Uhr
Bildergalerie 2023 
Videos 2023 anschauen



Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen


Kostenlose Servicekurse

für Einsteigerinnen und Einsteiger
Jetzt informieren und anmelden