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22.02.2012
Kantonsrat will keine Ausnahmen für Raucherbetriebe
Ausserrhoder Stimmvolk hat das letzte Wort
Der Kantonsrat von Appenzell-Ausserrhoden will das Rauchverbot in Restaurants nicht lockern. Er lehnt die Volksinitiative "Für gleichlange Spiesse beim Nichtraucherschutz" ab. Das Parlament ist damit anderer Meinung als der Regierungsrat. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
Der Ausserrhoder Regierungsrat empfahl die Initiative zur Annahme. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) sagte, die Tradition der kleinen Beizen werde von der Regierung höher gewichtet als die möglichen Folgen des Passivrauchens. Unterstützung erhielt er allerdings nur von der SVP-Fraktion.
Die vorberatende Kommission empfahl die Initiative zur Ablehnung. Die Fraktionen von SP, FDP und CVP/EVP folgten diesem Antrag. Der Kantonsrat sagte mit 38 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung Nein zur Initiative. Es wird keinen Gegenvorschlag geben.
Die Initiative "Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz" wurde von 1695 Personen unterzeichnet – nötig sind in Ausserrhoden lediglich 300. Die Initianten um GastroAppenzellerland streben eine Änderung des geltenden Gesundheitsgesetzes an: Gastbetriebe mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmetern sollen auf Antrag eine Bewilligung als Raucherlokal erhalten.
- Gastro Appenzellerland AR
- Ausserrhoder Regierung befürwortet Wirte-Initiative
- Nationalrat lehnt Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" ab
Dossier: Rauchverbot
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