Wirteverband Basel-Stadt

Bestechungsvorwürfe gegen Chefbeamtin nicht bestätigt

Keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen

Miranda Bettler vom Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat wurde zu Unrecht der Bestechung und Vorteilnahme beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hat ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingestellt. Die "Weltwoche" hatte Bettler vorgeworfen, sie sei mit dem Kleinbasler Barbetreiber Beat Emmenegger zu eng verbandelt.

Vor einem guten Monat informierte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die Staatsanwaltschaft, dass die "Weltwoche" über Hinweise verfüge, wonach eine Drittperson durch die Leiterin der Betriebsbewilligungen des Kantons Basel-Stadt unrechtmässige Vorteile bei der Erteilung von Bewilligungen erhalten habe. Im Gegenzug sollen der Mitarbeiterin Vorteile gewährt worden sein.

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe eröffnete die Staatsanwaltschaft gleichentags ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Sich-Bestechen-Lassens und der Vorteilsnahme gegen die Frau sowie wegen des Verdachts des Bestechens gegen die Drittperson.

Die Ermittlungen ergaben, dass keinerlei Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen gegen die Leiterin der Betriebsbewilligungen und die Drittperson vorliegen, welche die Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt hätten. Die polizeilichen Ermittlungsverfahren wurden deshalb mit Nichtanhandnahme-Verfügungen abgeschlossen.

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