Wirteverband Basel-Stadt

Verordnung lässt viele Fragen offen

Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt verzögert sich

Zusätzliche Teile der Basler Innenstadt sollen autofrei werden. Die entsprechende Verordnung der Regierung lässt aber viele Fragen unbeantwortet. Nun wurden öffentliche Informationsveranstaltungen abgesagt. Wahrscheinlich kommt es zu einer Vernehmlassung.

Die Pläne des Kantons Basel-Stadt für eine autofreie City geraten ins Stocken. Zwar dürfte der Perimeter, der von den alten Stadtmauern bis zum Messeplatz reicht, nicht mehr gross verändert werden, doch zahlreiche Probleme sind noch ungelöst.

Die Verordnung der Regierung, welche Ausnahmen vom Fahrverbot regelt, hat eine Flut von Einsprachen nach sich gezogen. "Wir haben die Situation unterschätzt", sagte Marc Keller vom Bau- und Verkehrsdepartement der BZ Basel. Wie die Zeitung herausfand, ist die Verwirrung so gross, dass öffentliche Informationsanlässe, die in den nächsten Wochen hätten stattfinden sollen, auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Aus der publizierten Verordnung geht nicht hervor, ob und unter welchen Bedingungen die Apotheken ausserhalb der festgelegten Anlieferungszeiten mit Medikamenten versorgt werden können. Unklar ist ferner, wie die Zufahrt von Baustellen geregelt ist und ob der Taxi-Standplatz am Barfüsserplatz tagsüber noch bedient werden kann.

Die Stadt hat es bisher versäumt, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Innenstadt zu schaffen, das auch Überlegungen zum ruhenden Verkehr anstellt. Es wäre sinnvoll, vor einer Vergrösserung der Fussgängerzonen mindestens ein zusätzliches Parkhaus am Rande der City zu realisieren. Die Ideen der Regierung sind unausgereift. So ist nicht klar, wie die Bewilligungsverfahren in der Praxis gehandhabt werden. Es braucht eine zusätzliche Vernehmlassungsrunde!

Unter den gegeben Umständen werden die vorgesehenen Massnahmen kaum wie geplant auf 2013 in Kraft treten. Zum einen ist ein Rekurs gegen die Verordnung hängig, zum anderen stellt die IG Kleinbasel eine Initiative gegen die Sperrung der Mittleren Brücke in Aussicht. Würde diese vom Volk angenommen, müssten weite Teile des Konzepts überarbeitet werden.

• Überlegungen zum ruhenden Verkehr fehlen
• Verkehrskonzept ist nur ein Schritt zur Umgestaltung der Innenstadt
• Abschottung der Stadtzentren?