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25.03.2013

Referendum gegen Verteuerung der Autobahnvignette

Volk soll über Erhöhung von 40 auf 100 Franken abstimmen

Gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene Erhöhung des Autobahn-Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken wird das Referendum ergriffen. Angeführt wird ein überparteiliches Komitee von den beiden SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE).

sda. Die Erhöhung um 150 Prozent sei Abzockerei, sagte Wobmann gegenüber der "Tagesschau" von SRF. Das Referendum werde schon bald lanciert. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte Wobmann, dass das Echo auf ein Referendum schon bei einer ersten Ankündigung im "Sonntagsblick" auf ein grosses Echo gestossen sei.

Wobmann ist der Meinung, dass zuerst eine grundsätzliche Diskussion über den Ausbau des Strassennetzes geführt werden sollte. Zuerst sei festzustellen, was gebaut werden müsse und wie viel dies koste.

Erst dann sollte man festlegen, wie diese Projekte finanziert werden könnten. Heute würden 9.5 Milliarden Franken aus dem Privatverkehr an den Bund fliessen, doch nur gerade ein Drittel werde zweckgebunden eingesetzt, kritisierte Wobmann weiter.

Die Autobahn-Vignette soll ab 2015 einhundert Franken kosten. Der Nationalrat war zu Beginn der Frühjahrssession im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt und beschloss eine Erhöhung auf 100 Franken.

Zuvor hatte sich die grosse Kammer zweimal für eine Erhöhung auf lediglich 70 Franken ausgesprochen. Der Ständerat hatte stets für 100 Franken gestimmt.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung – total 305 Millionen Franken – sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Rund 390 Kilometer Strassen sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.


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