Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 65 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

22.01.2014

Verkehrskonzept Innenstadt gewerbeverträglich umsetzen

Grossräte von rechts bis links fordern rasche Verbesserung der Situation

Die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt stellt eine Vielzahl von Betrieben vor sehr grosse Herausforderungen. Ausserdem ist die Unsicherheit gross, wer künftig welche Bewilligung erhalten wird. Nun engagieren sich Grossrätinnen und Grossräte über die Parteigrenzen hinweg mit Vorstössen für eine gewerbeverträglichere Umsetzung der verkehrsfreien Innenstadt.

Das neue Verkehrskonzept Innenstadt schränkt viele Unternehmen in- und ausserhalb der Kernstadt in ihrer Geschäftstätigkeit ein. In einer Begleitgruppe des Justiz- und Sicherheitsdepartements konnte nur für einen kleinen Teil der betroffenen Betriebe befriedigende Lösungen gefunden werden. Deshalb sind nun politische Korrekturen notwendig.

Die Grossrätinnen Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis), Martina Bernasconi (GLP), Pasqualine Balmelli-Gallacchi (CVP) sowie die Grossräte Heiner Vischer (LDP) und Andreas Zappalà (FDP) reichen gemeinsam fünf Vorstösse ein. Sie verpflichten die Regierung dazu, die Umsetzung der verkehrsfreien Innenstadt gewerbefreundlicher zu gestalten.

Das Vorstosspaket ist parteipolitisch breit abgestützt. Nur so ist gewährleistet, dass die Verbesserungen im Parlament mehrheitsfähig sind und schnell wirksam werden. Die Umsetzung der Vorstösse würde zu einer raschen Verbesserung der Situation für eine grosse Mehrheit der betroffenen Unternehmen führen.

Auf unrealistische Maximalforderungen wurde bei den Vorstössen verzichtet. Damit würde die Umsetzung der verkehrsfreien Innenstadt nicht aufgehalten werden, sondern die Rechts- sowie die Planungssicherheit der betroffenen Gewerbebetriebe lediglich massiv verlängert.

Die Motion betreffend gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt von Pasqualine Balmelli-Gallacchi fordert, dass als Güterumschlagszeiten in der Innenstadt von Montag bis Samstag einheitlich von 5 bis 11 Uhr gelten soll. Damit wird den Bedürfnissen zahlreicher Innenstadtbetriebe und ihrer Lieferanten besser entsprochen als mit den vorgesehenen Zeitfenstern von von 6 bis 11 Uhr resp. sogar nur bis 9 Uhr am Samstag.

Die Motion betreffend Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt für ansässige Gewerbebetriebe von Martina Bernasconi soll den Betrieben mit Sitz oder Verkaufsfiliale in der Innenstadt freie Fahrt für die Zu- und Auslieferung gewähren – unter der Voraussetzung, dass sie dazu nach einer Übergangsfrist ökologische Fahrzeuge einsetzen.

Die Motion betreffend den Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells von Mirjam Ballmer fordert, dass für die Erbringung von Kurierdienstleistungen in der Innenstadt Konzessionen ausgestellt werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Kurierdienste ihre Dienstleistungen nach Möglichkeit mit dem Velo erbringen und für andere Transporte nach einer Übergangsfrist ökologische Fahrzeuge einsetzen.

Der Anzug betreffend neues Gebührensystem für die Innenstadt-Zufahrt von Andreas Zappalà fordert für die Erteilung der Kurzbewilligung für die Zufahrt zur Innenstadt ein unbürokratisches Onlinetool, bei welchen nach einmaliger Registrierung nur noch geringfügige Bewilligungskosten anfallen.

Der Anzug betreffend Poller-System in der Kernzone der Innenstadt von Heiner Vischer fordert, im Sinne einer klaren und unbürokratischen Durchsetzung der verkehrsfreien Innenstadt eine Beschleunigung der Planung für die Einführung eines Poller-Systems in der Innenstadt.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich erfreut über die Vorstösse und erwartet eine schnelle Umsetzung. "Einige dieser Forderungen hätten von der Regierung und Verwaltung auch ohne politischen Auftrag umgesetzt werden können", heisst es in einer Stellungnahme. Da dies bislang trotz der sich abzeichnenden Probleme nicht passiert ist, fordert der Verband, dass die Behörden zumindest nach Überweisung der Vorstösse durch den Grossen Rat rasch tätig werden und bis zum Sommer endlich Klarheit über die künftigen Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt herrscht.


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


GV und GastroPodium 2024

DI 25. Juni 2024 um 16 Uhr
Bildergalerie 2023 
Videos 2023 anschauen



Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen


Kostenlose Servicekurse

für Einsteigerinnen und Einsteiger
Jetzt informieren und anmelden