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03.02.2014

Vorbereitungen auf die OSZE-Ministerratskonferenz

Profilierung von Basel als Kongressstadt

Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4. und 5. Dezember 2014 vor. Diese findet im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes und unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten im Congress Center Basel statt.

Basel möchte für diesen Grossanlass mit rund 2000 Teilnehmenden, darunter die Aussenminister der 57 OSZE-Staaten, optimale Rahmenbedingungen schaffen und ist gleichzeitig für die Gewährung der Sicherheit verantwortlich. Die Sicherheitsmassnahmen werden insbesondere im Bereich der Messe Basel zu temporären Beeinträchtigungen führen, werden aber auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränkt. Basel wird also auch während des Kongresses keine Festung sein.

Die Durchführung des OSZE-Kongresses am 4. und 5. Dezember 2014 im Congress Center Basel ist ein internationales Grossereignis, welches den Standort Basel in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken wird. Gemäss dem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin wird der Kanton Basel-Stadt durch eine perfekte Gastgeberrolle diesen Anlass auch zur internationalen Bekanntheitssteigerung und Profilierung Basels als internationale Kultur-, Veranstaltungs- und Kongressstadt mit einer Top-Infrastruktur und langjähriger Erfahrung in der Durchführung von Grossveranstaltungen nutzen.

"Der OSZE-Kongress bringt dem gesamten Veranstaltungs- und Kongressstandort Basel einen nachhaltigen Gewinn", ist auch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, überzeugt. Nebst der Bekanntheitssteigerung und Imagepflege rechnet das Standortmarketing mit einem finanziellen "Return on Investment" in der Höhe von rund zwei bis drei Millionen Franken durch Übernachtungen, Verpflegung, Verkehr und anderes.

Mit einer Welcome-Kampagne unter der Federführung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing sollen in enger Zusammenarbeit mit diversen Basler Partnern (u.a. Basel Tourismus, Gewerbe, Gastronomie, Hotellerie, MCH Group AG, BVB) die Teilnehmer des OSZE-Kongresses in Basel herzlich willkommen geheissen und dem Kongress in der Gastgeberstadt Basel Visibilität verliehen werden. Geplant sind unter anderem Welcome-Desks, eine Präsenz im Congress Center Basel, ein Kulturprogramm und Begleitprogramme für die OSZE-Delegierten, eine Stadtbeflaggung sowie eine Kommunikationskampagne.

Jedes Jahr findet traditionellerweise parallel zum Ministerrat der OSZE ein NGO-Forum statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem ganzen OSZE-Raum nehmen teil und bereiten Empfehlungen zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor, die dem Ministerrat übergeben werden. Dieses Treffen am Ministerrat in Basel wird vom Bund finanziert; mit der Organisation wurde die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace beauftragt.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt zusätzlich zivilgesellschaftliche Rahmenveranstaltungen, die unter dem Vorsitzjahr in Basel stattfinden werden, finanziell mit insgesamt 200'000 Franken. Damit sollen die Themen der OSZE auch weiteren Interessierten sowie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Sicherer Anlass mit möglichst diskreten Massnahmen

"Wir wollen einen sicheren Anlass. Aber Basel wird nicht zu einer Festung", sagte Martin Roth, Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt und Leiter des Teilprojektes Sicherheit. Die Kantonspolizei bereite sich mit ihren Partnerorganisationen bestmöglich vor, um die Sicherheit vor, während und nach dem OSZE-Ministerratstreffen zu gewährleisten.

Der Anlass sei zweifellos eine grosse Herausforderung punkto Logistik und Sicherheit. Es werde namentlich im Bereich der Messe Basel temporäre und örtliche Einschränkungen geben. "Diese werden wir aber auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränken", sagte Roth. Die Sicherheitsmassnahmen werden möglichst diskret umgesetzt. Subsidiär unterstützt werden die zivilen Behörden von der Schweizer Armee, insbesondere in den Bereichen Objektschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung.

Die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1975 gegründet. Die OSZE zählt mittlerweile 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien, darunter vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Als weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE dafür ein, dass mehr als eine Milliarde Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität leben können. D

Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der OSZE inne – als erstes Land, nämlich nach 1996, zum zweiten Mal. Sie richtet in diesem Rahmen auch die Ministerratskonferenz aus, das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der Organisation. Dieser Anlass bietet der Schweiz die Gelegenheit, die Schweizer Diplomatie stärker ins Blickfeld der ausländischen Medien und der Schweizer Öffentlichkeit zu rücken. Die Schweiz hat ihren Vorsitz unter das Motto "Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen" gestellt und will Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken.

Der Bundesrat hatte am 21. September 2012 entschieden, dass der Ministerrat in Basel stattfindet. Der Bund hat für die Vorbereitung und Durchführung des Ministerrats 10.77 Millionen Franken bereitgestellt. Für die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Ministerrats hat der Bundesrat eine Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die finanziellen Aufwendungen dafür werden sich auf maximal 7.4 Millionen Franken belaufen, der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit rund zwei Millionen Franken an den Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit im Umfeld der Ministerratskonferenz.

Dossier: MICE
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=4464


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