Wirteverband Basel-Stadt

Ein wichtiger Schritt, aber nur ein Anfang

Grosser Rat beschliesst längere Umschlagszeiten in der Innenstadt

Das Verkehrskonzept Innenstadt erfährt erste Korrekturen. Der Weg für eine Ausweitung der Anlieferzeiten ist frei. Damit gewisse Unternehmen auch künftig in der Basler City tätig sein können, braucht es weitere Massnahmen.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat die Motion von Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt mit 49 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Damit kann der Beginn des Güterumschlags um eine Stunde auf 5 Uhr vorverschoben werden, was für eine betrieblich effiziente Belieferung vieler Geschäfte zwingend ist.

Mit der Ausweitung des Güterumschlags um zwei Stunden am Samstag wurde die Situation für zahlreiche Gastronomiebetriebe entschärft. Restaurants, Bars und Nachtclubs, die am Freitagabend bis nach Mitternacht geöffnet haben, wären nicht zuletzt aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht in der Lage, am Samstagmorgen vor 9 Uhr Mitarbeitende für die Annahme von Lieferungen einzusetzen. Die Ausweitung der Umschlagszeiten bis 11 Uhr löst dieses Problem.

Der Grosse Rat hat zudem entschieden, dass die übrigen Vorstösse für eine gewerbefreundlichere Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt erst in der Aprilsitzung behandelt werden. Dadurch wird die rechtliche Unsicherheit für die in der Innenstadt ansässigen und tätigen Gewerbebetriebe verlängert.

Nun ist es absolut zentral, dass im April auch die anderen Vorstösse überwiesen werden. Für Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, ist "eine attraktive und möglichst verkehrsfreie Innenstadt nur mit dem Gewerbe und nicht gegen das Gewerbe möglich".

Wir brauchen eine Umsetzung mit Augenmass und die Rücksichtnahme auf die elementaren Bedürfnisse der KMU-Wirtschaft, so wie das andere Städte wie Winterthur oder Freiburg im Breisgau vorzeigen.

• Umsetzung des Innenstadt-Verkehrskonzepts erst im Sommer
• Verkehrskonzept sorgt für Ärger und gefährdet das Gewerbe
• Grossräte von rechts bis links fordern rasche Verbesserung der Situation