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28.03.2014
WAK des Ständerats hält an Kartellgesetz-Revision fest
Ball zur Lösungsfindung wird beim Nationalrat liegen
Während der Ständerat in der Frühjahrssession 2013 der Änderung des Kartellgesetzes zustimmte, lehnte es der Nationalrat ab, auf die Vorlage einzutreten. Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats (WAK-S) beantragt der kleinen Kammer nun mit acht zu vier Stimmen, an ihrem Eintretensbeschluss festzuhalten.
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass nach wie vor Gesetzgebungsbedarf besteht, auch wenn die vom Ständerat angenommene Vorlage in gewissen Punkten noch verbessert werden kann.
Die WAK-S musste sich aus Verfahrensgründen auf die Eintretensfrage beschränken und konnte nicht auf eine allfällige Anpassung der Vorlage eingehen. Sie betonte hierbei, dass der Ball zur Lösungsfindung beim Nationalrat liegt.
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Dossier: Kartelle
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