Wirteverband Basel-Stadt

Volk sagt deutlich Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen

Grosse Erleichterung im Gastgewerbe

Das Schweizer Stimmvolk hat der Mindestlohninitiative mit über 76% Nein-Stimmen eine herbe Abfuhr erteilt. Die Vorlage wurde in sämtlichen Kantonen verworfen. Es bleibt zu hoffen, dass die Linke etwas aus dieser Klatsche lernt.

"Das Volk hat die Negativfolgen der Initiative erkannt und mit seiner Abfuhr an die Adresse des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ein starkes Zeichen der Vernunft gesetzt", kommentiert GastroSuisse-Präsident Klaus Künzli das Abstimmungsergebnis.

Die Festsetzung von Löhnen ist eine Sache zwischen Unternehmern und Mitarbeitenden und in Branchen mit L-GAV zwischen den Sozialpartnern. Dass dieses Modell funktioniert, beweist der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes. Er garantiert faire Anstellungsbedingungen gemäss den wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Das Gastgewerbe hat punkto Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren einen gewaltigen Effort geleistet. Die Angestellten haben attraktive Konditionen mit einem garantierten Mindestlohn, der 42-Stundenwoche, dem 13. Monatslohn, fünf Wochen Ferien und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Mit seinem klaren Entscheid anerkennt das Schweizer Stimmvolk, wie wichtig eine gut funktionierende Wirtschaft und eine international wettbewerbsfähige Schweiz für das Wohlergehen des Landes sind. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre für viele Betriebe wirtschaftlich nicht verkraftbar gewesen und hätte schwerwiegende Folgen gehabt.

Als sozialpolitischer Bumerang hätte eine Annahme der Initiative gerade jenen geschadet, denen sie zu helfen vorgab. Nach 1:12 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung erneut klar Nein zu einem staatlichen Eingriff in die Kompetenz der Unternehmen. Wir erwarten, dass die Gewerkschaften und die politische Linke die Lehren daraus ziehen und weitere Angriffe auf den flexiblen Arbeitsmarkt unterlassen.

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