Wirteverband Basel-Stadt

Roller-Parkgebühren sollen wieder abgeschafft werden

Bürgerliche Jungparteien sammeln Unterschriften für die Zweiradinitiative

Nachdem die Junge CVP Basel-Stadt bereits angekündigt hatte, eine Volksinitiative "für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf Allmendgebiet" zu lancieren, entschieden sich die Junge SVP, die Jungliberalen und die Jungfreisinnigen, das Projekt zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung im Kantonsblatt ist nun die gemeinsame "Zweiradinitiative" der bürgerlichen Jungparteien lanciert.

Am 7. Januar genehmigte der Grosse Rat einen Zusatzkredit zur Anschaffung neuer Parkuhren. Damit steht der Einführung von Rollerparkgebühren nichts mehr im Wege. Die Jungparteien verfolgen die Debatte um die Rollerparkgebühren schon seit geraumer Zeit. Sie bedauern den Entscheid, da diese Strafgebühren unter anderem auch junge Erwachsene und sozial Schwache hart treffen.

Hinzu kommt, dass die eingeführten Parkgebühren für Basel-Stadt ein Verlustgeschäft sein werden, weil die Kosten für die Erstellung der Parkfelder und die Kontrollen der Parkuhren höher sind als die voraussichtlichen Einnahmen!

Zudem schaden die Parkgebühren der Umwelt, weil der Suchverkehr erhöht wird und Rollerfahrer wieder auf das Auto umsteigen. Zu befürchten ist auch, dass Roller und Motorräder vermehrt "wild" parkieren und so dem Stadtbild schaden.

Aus diesen Gründen haben sich die bürgerlichen Jungparteien entschlossen, gemeinsam eine Volksinitiative zu lancieren. Bereits die Zusammenarbeit gegen die Geschlechterquote erwies sich als Erfolg, so dass das Initiativkomitee optimistisch ist, die 3000 Unterschriften innert nützlicher Frist zu sammeln.

Inhalt der Initiative ist eine Ergänzung des § 30 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt mit einem dritten Abschnitt, der lautet: "Zweiräder parkieren auf Allmendgebiet kostenlos. Der Kanton stellt die nachgefragten Flächen zur Verfügung."

Mit dieser Initiative würden die Parkgebühren für Zweiräder wieder abgeschafft und sichergestellt, dass auch keine solchen von Parlament oder Regierung mehr eingeführt werden könnten. Davon würden nicht nur Einheimische und Besucher von Basel profitieren, sondern auch zahlreiche Mitarbeitende aus der Umgebung.

• Initiativbogen ausdrucken und unterschreiben!
• Brandgefährliche Anti-Strassen-Initiative
• Neue Anlieferungszeiten erst seit 5. Januar 2015