Wirteverband Basel-Stadt

Basler Regierung betrachtet Nachtleben als Standortfaktor

Antwort auf eine Interpellation von Grossrätin Mirjam Ballmer

In Basel macht der Begriff "Clubsterben" die Runde. Obwohl es sich eher um eine zufällige Häufung von Betriebsschliessungen handelt, ist die Sorge um die Angebotsvielfalt im Basler Nachtleben berechtigt. Die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer sieht eine "mangelnde Anerkennung der Basler Clubkultur" und wollte daher vom Regierungsrat wissen, ob und wie er ein aktives Kultur- und Nachtleben zu unterstützen gedenkt.

"Zwischennutzungen, das Nachtleben und die Clubszene leben von ihrer Kreativität", schreibt Mirjam Ballmer in ihrer Interpellation. Sie könnten und dürften nicht verstaatlicht werden, würden aber ständig mit dem Staat konfrontiert, z.B. bei Lärmklagen, über das Bewilligungswesen, wenn sie in staatlichen Liegenschaften untergebracht sind oder um die Allmend nutzen zu können. Aufgrund der Entwicklung komme der Eindruck auf, dass der Stellenwert des Nachtlebens in Basel bisher zu wenig erkannt werde und die administrativen Hürden teilweise hoch seien, findet Ballmer.

In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Thema Nachtleben Städte immer wieder vor neue Herausforderungen stelle. Die 24-Stunden-Gesellschaft sei heute Realität. Zudem werde ein attraktives urbanes Nachtleben zunehmend als wesentlicher Aspekt von Lebensqualität wahrgenommen, gerade auch bei hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräften. Es seien längst nicht mehr nur die jungen Generationen, denen ein vielfältiges Nachtleben wichtig sei, sondern erwachsene und berufstätige Menschen, die sich abends in Restaurants, Bars und Clubs aufhalten möchten. Demgegenüber stünden natürlicherweise die Ruhebedürfnisse der davon betroffenen Nachbarschaft.

"Ein attraktives und vielseitiges Nachtleben ist für Basel ein wichtiger Standortfaktor, dessen Bedeutung in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht betrachtet werden muss", schreibt die Regierung. In sinnvollem Abgleich mit dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung sei der Regierungsrat bestrebt, im Rahmen seiner Möglichkeiten ein aktives Kultur- und Nachtleben in Basel zu unterstützen. Allerdings vertritt die Regierung die Haltung, dass im Bereich der Angebote des Nachtlebens der Kanton keine aktive Rolle einnehmen und sich auf die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen konzentrieren solle.

Die Aufgaben der kantonalen Förderung von Zwischennutzungen im Rahmen der Stadtentwicklung umfassen die Ermöglichung von Zwischennutzungen bei staatseigenen Immobilien und Flächen, die Beratung bei Bewilligungen von Zwischennutzungsprojekten sowie die Triage, Vermittlung und Koordination von Zwischennutzungsfragen. Dafür gibt es eigens eine Anlaufstelle Zwischennutzung, welche bei der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement angesiedelt ist.

Grundsätzlich sei es aber nicht Aufgabe der Behörden, für Zwischennutzungen eine Nachfolgelösung zu suchen oder das Clubangebot über die Stadtplanung zu steuern. Private Lösungen wollen der Regierungsrat und die Verwaltung aber im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten unterstützen. Ein Beispiel dafür sei der Übergang vom Werkraum Schlotterbeck zum Werkraum Warteck.

Bei den aktuell bekannten Fällen "Hinterhof" und "Nordstern" stehen verschiedene Verwaltungsstellen mit den Betreibern im Austausch. "Es konnten jedoch noch keine Nachfolgelösungen gefunden oder weitere Verlängerungen der Zwischennutzungen umgesetzt werden", schreibt der Regierungsrat. Immobilien Basel-Stadt sei stets bemüht gewesen, mit wiederholten Vertragsverlängerungen eine möglichst lange Dauer der Zwischennutzung im Hinterhof zu unterstützen.

Zur Integration der Clubkultur in die Basler Stadtplanung, beispielsweise durch Erleichterungen der Lärmschutzbestimmungen, hält die Regierung fest, dass die bundesrechtlichen Vorgaben wenig Spielraum zulassen. Politische Vorstösse aus Basel-Stadt und Bern für mehr Spielraum beim Lärmschutz seien in den letzten Jahren im Bundesparlament abgelehnt worden. Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass keine unnötigen Regelungen angewendet werden sollen. Insofern sei er bereit, die im Zusammenhang mit der Schaffung von Angeboten im Basler Nachtleben vorhandenen Regelungen einer Prüfung zu unterziehen.

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