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Wirteverband Basel-Stadt

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20.04.2015

Entfesselungspaket gegen die Folgen der Frankenstärke

Verbände fordern Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik

Weniger Gebühren, ein Abendservice-Fenster in der Verwaltung und eine KMU-freundliche Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt – das sind einige der Forderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern, wie die Rahmenbedingungen angesichts der Euroschwäche verbessert werden könnten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Arbeitgeberverband Basel stellten heute das Entfesselungspaket für KMU vor.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015 war gleichbedeutend mit einem schweren Erdbeben für die KMU der Region Basel. Auf einen Schlag erhöhten sich die Preise gegenüber der ausländischen Konkurrenz um beinahe 20 Prozent.

Das Problem des stark überwerteten Frankens wird dadurch verschärft, dass unsere Unternehmen aufgrund der immer stärker ausufernden Regulierungs- und Abgabenlast in ihrer unternehmerischen Freiheit mehr und mehr eingeschränkt werden. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist für KMU also noch dringender geworden.

Fokus auf die Region

Wie kann die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden? Politische Parteien und Wirtschaftsverbände – auch regionale – beschränken sich auf die nationale Perspektive und adressieren allgemeine Forderungen an Bern, in der Hoffnung, dass man dort aktiv werden würde.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Arbeitgeberverband Basel hingegen legen den Fokus auf Basel. Sie befragten betroffene Unternehmen und Branchenvertreter und erarbeiteten aufgrund der Rückmeldungen ein Entfesselungspaket für KMU.

Die Absicht ist es, die Entlastungsmassnahmen wenn möglich zusammen mit der Regierung und den Behörden umzusetzen. Denn angesichts der grossen Herausforderung braucht es einen Schulterschluss von Wirtschaft und Politik. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben.

Gebühren abschaffen oder senken

Um was für Entlastungsmassnahmen geht es konkret? Ein Forderungsbündel betrifft die hohe Gebührenbelastung. "Wir fordern eine generelle Gebührenüberprüfung", sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. "Zu hohe oder unnötige Gebühren müssen gesenkt werden."

Weiter braucht es eine Gebührenbremse. Einerseits muss die Höhe der Gebühr dem Aufwand entsprechen, und andererseits sollen neue Gebühren nur eingeführt werden, wenn diese zwingend notwendig sind.

Weiter wäre auch eine Verbesserung des Service Public eine Hilfe für KMU. "Öffentliche Ämter sollen analog zum Detailhandel einen Abend pro Woche geöffnet sein", fordert Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel. Dies würde es Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeitenden ermöglichen, ihre Amtsgänge ausserhalb der Bürozeiten zu erledigen.

Parkiersituation verbessern

Sorgen bereitet vielen KMU auch die Parkplatzsituation in Basel-Stadt. Dazu gehören die Gebühren in den Parkhäusern, die im Vergleich zum Umland zu hoch sind, ebenso wie das immer schlechter werdende Parkplatzangebot.

Auch das ist einer der Gründe, warum Kunden teilweise anderswo einkaufen. Deshalb müssen die Parkgebühren gesenkt und auf einen weiteren Parkplatzabbau verzichtet werden. Auch soll künftig die Gewerbeparkkarte wie früher gleichzeitig auch als Anwohnerparkkarte benutzt werden können.

Hier ist eine Auswahl von weiteren Massnahmen, die der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband präsentierten:

Gewerbefreundliche Umsetzung Verkehrskonzept Innenstadt. Die Bewilligungspraxis für nötige Gewerbefahrten in die Innenstadt war bisher zu strikt. Hier braucht es mehr Augenmass und Praxisorientierung, wie sie von links bis rechts gefordert werden.

Gratis-WLAN zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Ein flächendeckendes Gratis-WLAN wäre ein Mehrwert für alle Gäste Basels (und die eigene Bevölkerung). Die Kosten sind im Vergleich zum Nutzen gering.

Pauschalspesen-Reglement für Kleinunternehmen reduziert den bürokratischen Aufwand. Kleinunternehmen sollen für ihre Geschäftsleitungsmitglieder wieder ein Pauschalspesen-Reglement erlassen können. Dies war noch bis vor kurzem der Fall.

Lärmschutzrichtlinien kulanter auslegen. Gastronomieunternehmen leiden vor allem unter immer stärkeren Restriktionen. Besonders was die Lärmschutzrichtlinien betrifft. Die vergleichsweise strikte Auslegung in Basel-Stadt schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein.

Keine Benachteiligungen wegen Stadtmobiliar. Öffentliche Infrastruktur – wie Glascontainer – wird teilweise direkt vor Geschäften aufgestellt. Künftig ist darauf zu achten, dass keine Nachteile für ansässige KMU entstehen.


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