Wirteverband Basel-Stadt

Sonderregelung für Läden in der unteren Berner Altstadt

Grosser Rat überweist Motion für längere Öffnungszeiten

Die Läden in der Unteren Altstadt von Bern sollen länger geöffnet sein können. Dafür hat sich der Grosse Rat ausgesprochen. Mit 74 zu 65 Stimmen bei sieben Enthaltungen überwies er eine Motion des Stadtberner Freisinnigen Adrian Haas.

sda. Der Regierungsrat muss dem Parlament demnach ein Gesetzesänderung vorlegen, welche die untere Altstadt als Tourismusgebiet bezeichnet. Das erleichtere den Weg hin zu Ladenöffnungszeiten täglich von 6 Uhr bis 22.30 Uhr, warb Haas für seinen Vorstoss. Jedem Ladenbesitzer stehe es frei, ob er diese Chance nutzen wolle oder nicht.

Widerstand kam von der Ratslinken und von Mitte-Parteien. Sie argwöhnten, Haas bediene sich der Salami-Taktik: Erst wolle er die Läden nur in der Unteren Altstadt länger öffnen, dann in der ganzen Altstadt und später vielleicht in ganz Bern.

Die Argumente gegen längere Ladenöffnungszeiten seien immer noch die gleichen. Dabei gehe es namentlich um den Schutz der Arbeitnehmer, sagten Sprecherinnen von SP und Grünen. Für die EVP gilt es, den Sonntag als Ruhetag zu verteidigen.

BDP und SVP stellten sich hinter die Motion. Längere Ladenöffnungszeiten schafften zusätzliche Arbeitsplätze, sagte etwa Erich Hess (SVP/Bern). Die Sonderregelung für die untere Altstadt sei berechtigt, nur sie sei vom Tourismus abhängig.

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) sprach sich vergeblich gegen den Vorstoss aus. Der Kanton habe schon heute vergleichsweise liberale Vorgaben zu den Ladenöffnungszeiten. Diese würden nicht einmal ausgenützt. Deshalb sei nicht einzusehen, warum sie noch ausgedehnt werden sollten.

Ausserdem würden unterschiedliche Öffnungszeiten in der oberen und unteren Altstadt zu einem Ungleichgewicht zwischen gleichartigen Geschäften führen, mahnte Rickenbacher. Rechtsstreitigkeiten seien zu befürchten.

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