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07.08.2017
Zahlenmässige Beschränkung
Ventilklausel für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien
Seit dem 1. Juni 2017 gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige, die eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B (Dauer Arbeitsvertrag von über einem Jahr) aufnehmen wollen, für ein Jahr eine zahlenmässige Beschränkung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die sogenannte Ventilklausel angerufen. Erst 2016 sind die früheren Übergangsbestimmungen weggefallen und Staatsangehörige aus diesen beiden Staaten kamen erstmals in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Aufgrund des stark gestiegenen Wanderungssaldos hat sich die Landesregierung nun jedoch entschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel anzurufen.
Es besteht somit bis Ende Mai 2018 keine Garantie mehr, dass insbesondere gastgewerbliche Unternehmer eine B-Bewilligung für bulgarische und rumänische Staatsangehörige bekommen. Gesuche können jedoch selbstverständlich nach wie vor eingereicht werden.
Die zahlenmässige Beschränkung gilt nicht für sogenannte Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) für Arbeitsverhältnisse von drei Monaten bis zu einem Jahr. Ebenso gelten für kroatische Staatsangehörige weiterhin besondere Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktlichen Beschränkungen (Inländervorrang sowie Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) und Höchstzahlen.
Quelle: Rechtsdienst GastroSuisse
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Dossier: Ausländerrecht
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