Wirteverband Basel-Stadt

Regionales Komitee kämpft gegen Altersreform 2020

Auf dem Weg zu einer Zweiklassen-AHV

Gegen die Altersreform 2020 hat sich in der Region Basel ein überparteiliches Komitee formiert. Mit einer eigenen grossangelegten und farbigen Kampagne wird dieses in den nächsten Wochen gegen die schädliche Scheinreform kämpfen. Vor den Medien legten Exponenten des Komitees dar, warum nur ein Nein zur Vorlage einen Grossteil der Bevölkerung und die Wirtschaft vor massiven negativen Folgen schützt und den Weg für eine echte Reform der Sozialwerke freimacht.

«Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich Alt und Jung in einer Generationenallianz zusammengeschlossen haben», sagte Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel, als Vertreterin des Co-Präsidiums des gegen die Altersreform 2020 gebildeten regionalen Komitees auf der Veranda Pellicano beim Birsköpfli vor den Medien.

Es bestehe ein breiter Konsens, dass die Reform, über die am 24. September abgestimmt wird, unbrauchbar sei. Die Kosten des Ausbaus im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken werden laut Gutzwiller bereits im Jahr 2030 die Entlastung übersteigen, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters der AHV bringt (1.2 Milliarden Franken). Schon 2027 werde das Umlageergebnis der AHV erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen. «Die vorgesehene Lohnbeitragserhöhung um 0.3 Prozentpunkte reicht niemals aus, um den AHV-Ausbau nachhaltig zu finanzieren.»

Gutzwiller verwies auf die demografische Entwicklung. «Ab 2020 gehen die Babyboomer in Rente. Die Anzahl Neurentner steigt damit jährlich massiv. Genau diese aber sollen gemäss AV2020 monatlich 70 Franken mehr bekommen und gleichzeitig soll der Ehepaarplafonds auf 155 Prozent steigen.» Das sei nicht akzeptabel. Für die Unternehmen bringe die AV2020 massive Nachteile: «Trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent sowie der Lohnbeiträge um insgesamt 0.7 Prozent entstehen bereits mittelfristig wieder grosse Löcher in der Kasse», warnte die Arbeitgeberdirektorin, die dafür plädierte, die unbestrittenen Massnahmen rasch umzusetzen, statt die unbrauchbare AV2020 anzunehmen. «Die Wirtschaft würde dazu Hand bieten.»

Die AV2020 produziere einige wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer, ergänzte der ehemalige Baselbieter CVP-Nationalrat Walter Jermann. «Die Verlierer sind Junge, bisherige Rentner und Neurentner, die Ergänzungsleistung beziehen.» Wer jetzt schon in Rente sei, bezahle den Ausbau via Mehrwertsteuererhöhung mit. Betroffen seien 2.25 Millionen Pensionierte. Hinzu komme: Die 70 Franken zusätzlich sollen ALLE Neurentner bekommen, selbst wenn diese Millionen Franken besitzen und das geschenkte Geld gar nicht brauchen. «Das hat nichts mit Fairness oder Solidarität zu tun», gab Jermann zu bedenken.

Das gleiche gelte für die Tatsache, dass Rentnerehepaare mit hohen Einkommen mit der Reform zu zweit nicht nur bis 150 Prozent der Maximalrente erhalten, sondern neu 155 Prozent. «Das bedeutet: Auch hier profitieren vor allem jene Neurentnerehepaare, die sowieso schon reich sind», sagte Jermann, der darauf hinwies, dass viele Rentner in der beruflichen Vorsorge bereits substantielle Einbussen in Kauf nehmen mussten. «Denn in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, von der rund 85 Prozent aller Versicherten profitieren, begann man bereits vor mehr als zehn Jahren den Umwandlungssatz zu senken.»

Diese Pensionierten verlieren laut Jermann doppelt: Erstens erhalten sie aus der zweiten Säule tiefere Renten. Zweitens konnten sie in der obligatorischen beruflichen Vorsorge kein hohes Alterskapital ansparen, da diese erst 1985 eingeführt wurde.

Kontraproduktiv sei die AV2020 überdies für all jene Rentner, die auch nach der Pensionierung noch arbeiten möchten. Der Grund: Der heute geltende Freibetrag von 16'800 Franken für das Einzahlen von AHV-Beiträgen soll gestrichen werden. «Unter die Räder kommen schliesslich die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Diese sinken nämlich, wenn die AHV steigt», warnte Jermann. Im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen aber müsse die zusätzliche AHV-Rente voll versteuert werden.

Dass die Rentenreform auch für die Jungen schädlich ist, machte David Pavlu, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, deutlich. Für die zurzeit arbeitende Bevölkerung – insbesondere die jüngeren Menschen – bedeute die demografische Entwicklung in Bezug auf die Rente wenig Gutes: «Wir leben im Durchschnitt 11 Jahre länger als bei der Einführung der AHV 1948. Damals zahlten 6.5 Erwerbstätige die Rente einer pensionierten Person. Heute kommen auf einen Rentner nur noch gut 3 Erwerbstätige. 2030 sind es nur noch 2.1 Erwerbstätige.»

Vor diesem Hintergrund die AHV für einige wenige auszubauen, sei verantwortungslos. «Statt unsere Sozialwerke zu sanieren, soll mit der AV2020 AHV-Geld im Giesskannenprinzip verschleudert werden», sagte Pavlu. Für die jüngeren Generationen entpuppe sich der AHV-Ausbau als «ungedeckter Check».

Rein mathematisch betrachtet müssten alle entweder bis 67 Jahre oder länger arbeiten, Lohnkürzungen bzw. zusätzliche Abzüge von weiteren rund 1.5 Prozent in Kauf nehmen, «oder die Mehrwertsteuer muss um fast 2 Prozentpunkte erhöht werden». So oder so seien die Jungen die Geprellten. Die Solidarität zwischen den Generationen sei gefährdet. Vor allem jüngere Familien und Alleinerziehende müssten jeden Franken zweimal umdrehen. Eine zusätzliche Belastung sei nicht tragbar, sagte Pavlu.

Wie schlecht die AV2020 auch politisch aufgegleist wurde, verdeutlichte die Baselbieter SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Sandra Sollberger. Eine Koalition aus SP und CVP habe im Hinterzimmer des Ständerats eine Vorlage «mit ganz klar linkem Zuschnitt gezimmert» und danach «schlichtweg die Verhandlungsbereitschaft verweigert». Es handle sich um Klientel-Politik vom übelsten.

Statt die Altersvorsorge wie vom Bundesrat angestrebt zu modernisieren, vermische diese die unterschiedlichen Systeme der ersten und zweiten Säule. «Die AV2020 verkompliziert die Altersvorsorge zusätzlich. Insbesondere die berufliche Vorsorge hätte man deutlich vereinfachen können – beispielsweise durch die Streichung des Koordinationsabzugs, die der Bundesrat beantragt hatte.» Damit wäre laut Sollberger gleichzeitig der gesellschaftlichen Entwicklung zu vermehrter Teilzeitarbeit Rechnung getragen worden.

Zudem mache die vom Parlament beschlossene Neuregelung des Koordinationsabzugs das System der beruflichen Vorsorge noch undurchsichtiger und sei für die Unternehmen mit hohem administrativem Aufwand verbunden. Gerade für Branchen mit hoher Personalfluktuation und häufig ändernden Arbeitspensen drohe ein wahres Bürokratiemonster. «Wir KMU haben schon genug zu tun mit administrativen Leerläufen, die man von uns verlangt. Eine zusätzliche Mehrbelastung liegt jetzt keineswegs drin», gab Sollberger zu verstehen. Gefragt seien «echte Lösungen und nicht ein fauler Kompromiss, der gar keiner ist».

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