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Wirteverband Basel-Stadt

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24.01.2019

GastroSuisse sagt Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Ablehnung der radikalen Zersiedelungsinitiative

Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. Dadurch würde die Tourismusdestination Schweiz stark an Attraktivität einbüssen.

Bei einer Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie in einer allfälligen Abstimmung würde die Schweiz aus dem Schengen/Dublin-Raum ausgeschlossen. Touristen aus visumspflichtigen Staaten müssten dann für die Schweiz ein zusätzliches Visum beantragen. Dies könnte sie von einer Reise in die Schweiz abhalten.

Gemäss einer Studie von Ecoplan müsste die Tourismus-Branche mit Umsatzeinbussen in der Höhe von jährlich 200-530 Millionen Franken rechnen. «Ein solcher Rückgang bei visumspflichtigen Touristen könnte nicht anderweitig kompensiert werden und würde unsere Branche nachhaltig schwächen», sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg.

Auch müssten die Nachbarstaaten die Grenze zur Schweiz wieder systematisch kontrollieren. Dies hätte lange Wartezeiten an der Schweizer Grenze und Einschränkungen für den grenzüberschreitenden Bahn- und Güterverkehr zur Folge. Dadurch würde die Schweiz als Tourismusdestination an Attraktivität verlieren.

Vor diesem Hintergrund befürwortet GastroSuisse die Gesetzesänderung, die einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Als Teil des Schengen-Raums muss die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie in ihr Rechtssystem überführen. Parlament und Bundesrat haben sich dabei für eine pragmatische Lösung entschieden, die sowohl den Anforderungen des Schengen-Abkommens wie auch der Schweizer Schiesstradition Rechnung trägt.

Voraussichtlich am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über das Referendum zur Anpassung des Waffenrechts ab, sollte dieses zustande kommen. GastroSuisse will im Abstimmungskampf eine aktive Rolle einnehmen und unmissverständlich aufzeigen, welche schwerwiegenden Folgen eine Nicht-Übernahme der EU-Waffenrichtlinie haben kann.

Nein zur schädlichen Zersiedlungsinitiative

Zur Zersiedelungsinitiative fasste der Vorstand von GastroSuisse die Nein-Parole. Die Initianten wollen die Gesamtfläche der Bauzonen für eine unbegrenzte Zeit auf dem heutigen Stand einfrieren. Diese radikale Forderung nimmt weder Rücksicht auf kantonale Unterschiede noch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Zudem würde die Verknappung des Baulandes zu höheren Grundstückpreisen und Mietkosten führen. Dabei wurde erst 2013 eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes vom Volk angenommen. Deshalb ist die Zersiedlungsinitiative überflüssig und schädlich.



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Montag, 6. Mai 2019 um 15 Uhr