Wirteverband Basel-Stadt

Minimalstandard an Wissen sicherstellen

Fähigkeitsausweis ist gut für Gäste und Mitarbeitende

Maurus Ebneter

Maurus Ebneter

Der Regierungsrat will dem staatlichen Fähigkeitsausweis für Wirte abschaffen. Das ist keine gute Idee. Doch Optimierungsmöglichkeiten gibt es schon. Unnötige Hürden für Fachleute abzubauen, ist eine gute Sache. Wer jedoch nur wenig Vorkenntnisse hat, soll sich zuerst ein Mindestmass an wichtigem Wissen aneignen, bevor er ein Lokal eröffnet.

Die grossen Liberalisierungen hat das Basler Gastgewerbe schon lange hinter sich. Zu nennen sind die Abschaffung der Bedürfnisklausel und des Numerus clausus bei den Nachtbetrieben, ebenso die grosszügigere Polizeistunde und die starke Verkürzung der Wirtefachprüfungen. All dies hat der Vielfalt in unserer Branche gutgetan!

Wirtschaftspolizeiliche Fesseln gibt es heute keine mehr. Sonst hätten wir nicht über 900 Gastbetriebe im Kanton, fast doppelt so viele wie vor 25 Jahren! Scheitern Projekte, hat das nichts mit dem Gastgewerbegesetz zu tun, sondern mit eigenem Unvermögen oder mit bau- und feuerpolizeilichen, gesundheitspolizeilichen oder umweltrechtlichen Auflagen.

Die Hürden, sich selbständig zu machen, sind im Gastgewerbe niedrig. Viele Einsteiger haben unrealistische Vorstellungen. Es käme kaum jemandem in den Sinn, eine Metzgerei oder eine Schreinerei zu eröffnen, wenn er nicht vom Fach ist. Hingegen meint fast jeder, er könne wirten. Das ist oft eine krasse Fehleinschätzung!

Prävention im besten Sinne

Der Fähigkeitsausweis stellt einen minimalen Qualitätsstandard sicher. Das ist im Interesse der Arbeitnehmenden und der Konsumenten, aber auch der professionellen, seriösen Betreiber. Angehende Wirtinnen und Wirte müssen sich mit wichtigen rechtlichen Fragen beschäftigen, bevor sie ihren Betrieb eröffnen. Im Mittelpunkt stehen das Lebensmittelrecht und das Arbeitsrecht.

Es geht um die Sicherheit von Konsumenten und Arbeitnehmern! Sinnvolle Massnahmen abzuschaffen und dann gleichzeitig den staatlichen Kontrollapparat auszubauen, ist falsch. Mit Arbeitssicherheit oder Brandverhütung sollte man sich nicht erst beschäftigen, nachdem ein Unfall oder Brand bereits passiert ist. Gastronomen müssen Bescheid wissen über das Arbeitsgesetz, den Gesamtarbeitsvertrag und die Sozialversicherungen – und zwar nicht erst, nachdem sie Konkurs gegangen sind und niemand mehr die Lohnausstände, Versicherungsbeiträge und Steuern einkassieren kann.

Der Fähigkeitsausweis ist Prävention in bestem Sinne. Er ist allein keine Garantie, dass jemand ein guter Gastgeber und Unternehmer ist, doch darum geht es gar nicht. Wer eine Weinbar eröffnet und nichts von Wein versteht, ist selbst schuld. Hat ein Gastronom jedoch keine Ahnung von Hygiene, Deklaration oder Arbeitsrecht, dann ist das eben nicht nur «Unternehmerrisiko». Dann sind unsere Gäste, unsere Mitarbeiter/innen und das Image unserer Branche betroffen!

Eine staatliche Wirtefachprüfung stellt sicher, dass angehende Restaurateure ihren Rucksack wenigstens dort auffüllen, wo es von allgemeinem Interesse ist. Das ist auch aus liberaler Sicht richtig. Personen, die ihre Kompetenzen zu polizeirelevanten Fragen bewiesen haben, sind nun einmal besser als Betriebsinhaber, die ohne Vorkenntnisse einfach drauflos wirten.

Vor 25 Jahren gab es in Basel sehr hohe Markteintrittshürden: Es wurde der Besuch eines dreimonatigen Kurses verlangt, und es gab elf Prüfungsfächer! Basel-Stadt hat einen Mittelweg beschritten, der von vielen anderen Kantonen übernommen wurde. Wir beschränken uns auf Inhalte, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat – zum Schutz der Volksgesundheit, zum Konsumentenschutz, zum Schutz der Arbeitnehmenden.

Erfahrung und Ausbildung grosszügig anerkennen

Dennoch sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten beim Fähigkeitsausweis resp. bei den Wirtefachprüfungen. Der Staat sollte die Prüfungen selbst durchführen, so wie er das bis 2005 tat. Es soll aber nur noch zwei Prüfungsfächer geben, nämlich «Lebensmittelrecht» sowie «Personal- und Gastgewerberecht». Die Wirtefachprüfung könnte so in einem Halbtag durchgeführt werden.

Zudem sollen volljährige, handlungsfähige Personen bedingungslos direkt zur Wirtefachprüfung zugelassen werden. Sie können sich dann vorbereiten, wie sie wollen. Wir würden auch die grosszügigere Anerkennung anderer Ausbildungen und Abschlüsse begrüssen. Wer eine dreijährige Lehre in einem Lebensmittelberuf abgeschlossen hat, soll von der Prüfung Lebensmittelrecht dispensiert werden. Er könnte dann mit einer einzigen Zusatzprüfung den basel-städtischen Fähigkeitsausweis erwerben. Dieser hilft bei einem späteren Umzug, denn nur ein staatlicher Ausweis stellt in 16 anderen Kantonen die Anerkennung sicher!

Es soll keinen Fähigkeitsausweis benötigen, wer in einem anderen Kanton fünf Jahre lang beanstandungsfrei Bewilligungsinhaber eines gastgewerblichen Betriebs war. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb Inhaber/innen ausserkantonaler Fähigkeitsausweise oder gleichwertiger Abschlüsse in Basel-Stadt eine Ergänzungsprüfung Gastgewerbegesetz ablegen müssen.

Nicht zuletzt würden wir es begrüssen, wenn eine einzelne Person in mehr als nur einem Betrieb des gleichen Eigentümers Bewilligungsinhaber sein könnte. Der Wegfall der strikten Anwesenheitspflicht würde das ermöglichen. Es gibt eine wachsende Zahl professionell geführter Gastronomiegruppen und auch viele Individualwirte, die ein zweites Lokal eröffnen. Eine entsprechend qualifizierte Person kann in mehr als einem Betrieb Verantwortung übernehmen, wenn sie sich gut organisiert.

All diese Änderungen könnte der Regierungsrat übrigens durch Anpassungen der Verordnung zum Gastgewerbegesetz und des Prüfungsreglements umsetzen! Beim Fähigkeitsausweis sollte gelten: Für Leute vom Fach keine unnötigen Hürden, für Einsteiger mit geringen Qualifikationen einen Minimalstandard an Wissen. Dieser Grundsatz ist uns wichtig. Und er ist zugleich unsere rote Linie.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

• Grosser Rat wird sich mit «Wirtepatent» beschäftigen
• Wirteverband sieht zahlreiche Optimierungsmöglichkeiten
• Basler Regierungsrat will Gastgewerbegesetz revidieren