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29.10.2020

60/40-Lösung noch immer auf dem Tisch

Nationalrat tritt auf Covid-Geschäftsmietegesetz ein

Der Nationalrat eilt Geschäftsmietern, die während des Corona-Lockdowns im Frühling schliessen mussten oder eingeschränkt waren, zu Hilfe. Er ist auf das Covid-19-Geschäfstmietgesetz mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen eingetreten.

Die Fraktionen von SVP und FDP stimmten geschlossen für Nichteintreten auf die Vorlage, so wie es eine Mehrheit der vorberatenden Rechtskommission empfahl. Das Zünglein an der Waage spielte aber die gespaltene Mitte-Fraktion, die einige wenige Ja-Stimmen mehr abgab als Nein-Stimmen. Zusammen mit den Stimmen der geschlossenen Linken sowie der Mehrheit der GLP ergab sich das knappe Ja.

Das Gesetz sieht vor, dass Mieter, die von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieter.

Der teilweise Mieterlass gilt, wenn der monatliche Nettomietzins maximal 20'000 Franken beträgt. Ausgenommen sind Fälle, bei denen sich die Vertragsparteien ausdrücklich und einvernehmlich einigen konnten oder bei denen vor Inkrafttreten des Gesetzes ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid vorliegt. Bei einem Miet- oder Pachtzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken sollen beide Parteien mit einer einseitigen schriftlichen Mitteilung auf den Erlass verzichten können.

Das Geschäft geht nun zurück an die Nationalratskommission, welche die Vorlage im Detail beraten muss. In der Wintersession gelangt das Geschäftsmietegesetz erneut ins Plenum. Eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung ist nicht ausgeschlossen. Auch im Ständerat wird der teilweise Mieterlass noch kontrovers diskutiert werden.


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