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Wirteverband Basel-Stadt

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26.11.2020

Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung

Restaurationsbetriebe in Basel-Stadt bleiben geschlossen

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat das Gesuch des Wirteverbands Basel-Stadt um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die behördliche Schliessung der Restaurationsbetriebe wird vom Gericht nun an den Regierungsrat zur Vernehmlassung gehen. Das Gericht hat hierzu eine nicht erstreckbare Frist bis zum 21. Dezember 2020 gesetzt.

Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen, begründet das Gericht seinen Entscheid. Diesem hohen öffentlichen Interesse stehe ein gewichtiges privates Interesse an der vorläufigen Weiterführung ihrer Betriebe gegenüber. «Auch wenn diesen der Take-Away-Service weiterhin möglich ist, so resultiert daraus ein massiver Eingriff in die ihre Wirtschaftsfreiheit», heisst es in der Verfügung. Immerhin könne den Auswirkungen des partiellen Lockdowns grundsätzlich in finanzieller Hinsicht durch geeignete Hilfsmassnahmen entgegengewirkt werden.

Das Gericht wird sich nun im Rahmen des ordentlichen Verfahrens mit der von uns aufgeworfenen Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Regierungsentscheids beschäftigen. Unsere Verfassungsbeschwerde zielt darauf ab, die Frage der Zulässigkeit dieser Betriebsschliessungen auf sachlicher Ebene zu klären, um auch für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen.


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