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01.02.2023

Anspruch auf alles, ohne dafür bezahlen zu müssen?

FDP-Grossrat Luca Urgese über die «Gratis-Mentalität»

Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt. Welche Politikerin will sich schon diese Gelegenheit entgehen lassen, etwas für die eigene Wählerschaft zu tun? Welcher Politiker will tatenlos zusehen, wie die Konkurrenz mit (ab und zu) guten und (oft) weniger guten Ideen auftrumpft, was der Staat auch noch alles tun könnte?

Die Spitze dieses Ausgabenfestivals sind Forderungen nach Gratis-Angeboten. Im Grossen Rat befassen wir uns derzeit gleich mit zwei Volksinitiativen, die im Geist dieser Mentalität geboren wurden:

1. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berät aktuell über die Initiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche». Alle Kinder und Jugendlichen mit Wohnsitz in Basel-Stadt sollen bis zum vollendeten 20. Altersjahr ein kostenloses Jahres-U-Abo beziehen dürfen.

2. Die Bildungs- und Kulturkommission ihrerseits berät derzeit über die Initiative «Kinderbetreuung für Alle». Bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse soll für alle eine kostenlose und bedarfsgerechte Kinderbetreuung finanziert werden.

Was ist eigentlich das Problem von solchen Gratis-Angeboten? Nun, das erste Problem sind die offensichtlichen Mitnahmeeffekte. Auch diejenigen, die heute bereit sind für das U-Abo zu bezahlen – weil sie es brauchen und weil das Preis-Leistungs-Verhältnis des U-Abos ausgezeichnet ist – erhalten dieses künftig kostenlos.

Ob sie dieses Geschenk finanziell nötig haben oder nicht spielt keine Rolle. Dasselbe gilt für die Gratis-Kitas. Auch wer heute dazu bereit ist, für die Kinderbetreuung zu bezahlen, weil es im individuellen Fall Sinn macht, muss künftig nichts mehr bezahlen. Selbst Millionären soll der Staat die Kita vollumfänglich finanzieren. Das ist weder finanz- noch sozialpolitisch sinnvoll, sondern völlig ineffiziente Giesskanne.

Das zweite Problem ist der daraus entstehende Überkonsum. Es wird bei einem Gratis-Angebot mehr konsumiert, als sinnvoll ist und als es dem eigentlichen Bedürfnis der Menschen entspricht. Welche Eltern würden ihr Kind nicht für ein solches U-Abo anmelden? Selbst wenn dieses Kind nur drei Mal im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Die Rechnung bezahlt schliesslich der Staat.

Der Regierungsrat schätzt, dass 80 bis 90 Prozent der berechtigten Kinder und Jugendlichen ein Gratis-Abo beziehen würden. Und auch das Kita-Angebot würde stärker genutzt, als es sinnvoll ist. Da die Erwerbstätigkeit der Eltern keine Voraussetzung ist, würde der Staat die Kita auch für Eltern finanzieren, die gar nicht auf eine externe Kinderbetreuung angewiesen wären. Provokativ ausgedrückt: Der Staat finanziert dann auch die Freizeit nicht erwerbstätiger Eltern.

Das dritte Problem ist die Gratis-Mentalität, die wir dadurch pflegen. Ob diese Gratis-Mentalität Schuld des Internets ist, kann an dieser Stelle offengelassen werden. Aber wie im Internet gilt: Gratis ist nicht wirklich gratis. Statt mit Geld zahlt man den Preis einfach anders. Im Internet in der Regel mit den eigenen Daten. In Basel-Stadt durch weniger Freiheit und mehr Staatsapparat. Und dabei wird nicht einmal das gewünschte Ziel erreicht. Der Regierungsrat hat beispielsweise in seinem Bericht zur Initiative dargelegt, dass die klima-, sozial- und verkehrspolitischen Ziele bei einem Gratis-U-Abo gar nicht erreicht werden.

Es entsteht aber in breiten Bevölkerungskreisen der Eindruck, man habe Anspruch auf alles, ohne dafür bezahlen zu müssen. Oder man habe ein Recht darauf, dass der Staat die eigenen Bedürfnisse erfüllt. Die Rechnung dafür sollen die anderen bezahlen.

Das klingt Ihnen zu übertrieben? Dann empfehle ich Ihnen, in nächster Zeit die Liste der persönlichen Vorstösse im Grossen Rat mitzuverfolgen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Ausgaben des Kantons im Jahr 2023 um über 200 Millionen Franken ansteigen sollen.

Was dabei gerne übersehen wird ist, dass man die Rechnung in vielen Fällen indirekt eben doch selber zahlt. Ein Buch von Avenir Suisse hat vor einigen Jahren aufgezeigt, dass bei einer typischen Mittelstandsfamilie das verfügbare Einkommen ungefähr gleich hoch bleiben würde, wenn man die Transferleistungen an die Familie streichen und im Gegenzug die Steuern entsprechend senken würde. Bedeuten würde das aber mehr Wahlfreiheit bei der Verwendung der finanziellen Mittel und weniger staatlicher Umverteilungsapparat. Kein Wunder, läuft es bei diesem Vorschlag allen Etatisten kalt den Rücken hinunter.

Und wie lässt sich nun dieser Gratis-Kultur begegnen? Was sich langsam eingeschlichen hat, bekommt man leider nicht so schnell wieder weg. Ein erster wichtiger Schritt ist, dass man den jährlichen Überschüssen des Kantons ein Ende bereitet und das Geld denjenigen zurückgibt, die jedes Jahr offensichtlich zu viele Steuern bezahlen. Dadurch wird die Politik dazu gezwungen, wieder Prioritäten zu setzen und Nötiges von «Nice-to-have» zu unterscheiden.

Am 12. März 2023 bietet sich für diesen ersten Schritt mit einem Ja zum Basler Steuerpaket eine gute Gelegenheit.

Luca Urgese
Grossrat FDP

Grossrat Luca Urgese (FDP). lucaurgese.ch


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