Wirteverband Basel-Stadt

Parlamentarische Initiative Gutzwiller

Unverhältnismässig und ungeeignet…

Der Zürcher FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller will über eine Änderung des Arbeitsgesetzes erreichen, dass sämtliche Arbeitsplätze rauchfrei werden. Mit seiner parlamentarischen Initiative will er über die Hintertüre ein Rauchverbot in Restaurants durchzwängen.

Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes kann der angestrebte "Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft" nicht erreicht werden. Der Vorstoss von Nationalrat Gutzwiller verletzt verfassungsmässige Grundsätze, insbesondere das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Wir können unsere Gäste nicht zwingen, das Rauchen zu unterlassen, denn es bleibt unklar, wie ein Verbot rechtsgenügend verfügt werden kann, ist doch die Verfassungsgrundlage auf Arbeitnehmer beschränkt. Durch die hohen Strafen (Freiheitsentzug) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden unsere Leute kriminalisiert, während rauchende Gäste in Restaurants nicht einmal gebüsst werden könnten.

Das Arbeitsgesetz erfasst nur etwa die Hälfte der Einwohner: Wer nicht arbeitet oder Familienangehöriger ist, fällt nicht darunter. Es ist auch sonst nicht möglich, alle Arbeitnehmer mit der geplanten Revision vor dem Passivrauchen zu schützen. Oder dürfen Privatpersonen in ihrer eigenen Wohnung nicht mehr rauchen, wenn sie einen Aussendienstmitarbeiter oder Handwerker im Haus haben? Wie sollen die angeblich erlaubten, unbedienten Fumoirs eingerichtet werden, wenn unsere Mitarbeiter dort nicht sauber machen dürfen? Der Vorstoss von Dr. Gutzwiller ist in höchstem Masse fundamentalistisch: Selbst Arbeitsplätze im Freien sollen rauchfrei werden! Unsere Gäste dürften also nicht einmal mehr in den Gartenwirtschaften rauchen.

Wettbewerbsverzerrungen wären vorprogrammiert: In Tausenden von Lokalen könnte zumindest zeitweise weiterhin geraucht werden, weil dort keine Angestellten, sondern nur Familienangehörige beschäftigt werden. Auch in den meisten Besenbeizen und Vereinswirtschaften würde der Tabakrauch nicht verschwinden. Die Paragastronomie wird sich sowieso nicht an ein Verbot halten. Illegale Bars und Clubs werden wie Pilze aus dem Boden schiessen. Es kann doch nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen, die Konsumenten von legalen Produkten in den Untergrund zu treiben!

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Rauchverbots wären verheerend. Selbst der Bericht der Subkommission Passivrauchen gesteht ein, dass in Irland die Umsätze um fast 5% zurückgingen. Berücksichtigt man noch die Teuerung und das Wachstum dieser dynamischen Volkswirtschaft, betragen die Einbussen mindestens 10%. Was nützt ein rauchfreier Arbeitsplatz, wenn es ihn nicht mehr gibt? Ein Rauchverbot wird schweizweit zwei Milliarden Franken Umsatz kosten und 20'000 Arbeits- und Ausbildungsstellen vernichten. Viele Betriebe, vor allem in bereits strukturschwachen Gebieten, werden schliessen müssen. Unsere traditionelle Beizenkultur wird bei einem Rauchverbot weitgehend verschwinden. Nachher müssen dann wohl mit Subventionen Treffpunkte geschaffen werden, um die soziale Verarmung zu stoppen!

Falls die negativen Auswirkungen des Passivrauchens tatsächlich so schädlich sind wie es dargestellt wird, so müssten doch in erster Linie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Unsere Gäste sind mündige Bürger, die frei entscheiden können, wo Sie einkehren möchten. Auch unsere Mitarbeiter sind erwachsene Menschen. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung müssen neben gesundheitspolitischen Aspekten auch Werte wie die persönliche und unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum, unsere Kultur und Tradition sowie wirtschaftliche Effekte und andere Folgen berücksichtigt werden. Zu erwähnen ist hier die Lärmproblematik: Wenn spätabends vor der Tür geraucht wird, können die strengen Auflagen des Umweltrechts nicht mehr eingehalten werden.

Der angestrebte Paradigmenwechsel hat in Tat und Wahrheit bereits stattgefunden, ist doch die Mehrzahl der Arbeitsplätze schon heute rauchfrei. Die Änderung des Arbeitsgesetzes will auf vermeintlich rasche Art ein generelles Rauchverbot durch die Hintertüre einführen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist unbrauchbar!