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12.07.2011

Fümoar-Verbot: Rauchen jetzt wieder legal?

Interpellation von SVP-Grossrat Sebastian Frehner

Grossrat Sebastian Frehner bittet den Regierungsrat in einer Interpellation um Auskunft, ob das Rauchen jetzt wieder in allen kleinflächigen Lokalen erlaubt sei. So interpretiert Frehner ein Schreiben von Regierungsrat Hans-Peter Wessels an die Wirte des Raucherbeizen-Netzwerks Fümoar.

Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) stellte fest, dass das Fümoar-Modell, wonach gewisse Lokale das Rauchen gestatten, wenn sich nur Vereinsmitglieder darin aufhalten, nicht zulässig sei. Das Modell wird als Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen qualifiziert und ist somit laut BVD rechtswidrig. Diejenigen Betriebe, die weiterhin das Rauchen zulassen, müssen in Zukunft mit kostenpflichtigen Verwarnungen rechnen.

Gleichzeitig schränkt das BVD seine Praxis im Hinblick auf die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" vom 27. November 2011 wieder ein. Die Initiative verlangt, dass die Bundesregelung übernommen wird, wonach Lokale bis maximal 80m2 als Raucherbetriebe zugelassen werden können. Bis zur Abstimmung verzichtet das BVD deshalb darauf, solchen kleinen Betrieben kostenpflichtige Verwarnungen zuzustellen.

Grossrat Dr. Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt, hält in einer Interpellation folgende Punkte fest:

Das BVD hält das Fümoar-Modell für eine Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen. Lokale, die dem Verein angehören und ihren Gästen das Rauchen erlauben, verhalten sich rechtswidrig und werden gebüsst. Ebenso rechtswidrig verhalten sich alle Beizen, die dem Verein Fümoar nicht angehören.

Fümoar-Lokale, die kleiner als 80m2 sind, sind von dieser Praxis bis auf Weiteres nicht betroffen.Das lässt nur folgenden Schluss zu: Da sich sowohl dem Verein Fümoar angeschlossene wie auch alle anderen Restaurants, die das Rauchen erlauben, nach dem Empfinden des BVD rechtswidrig verhalten, muss auch die Ausnahme für alle Beizen, die kleiner als 80m2 gross sind und nicht dem Verein Fümoar angehören, gelten. Ergo kann seit letzer Woche jede Beiz, die entsprechend "klein" ist, wieder Aschenbecher auf die Tische stellen.


Der Interpellant bittet den Regierungsrat nun zu beantworten, ob diese Interpretation des Sachverhalts korrekt ist.


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