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17.06.2015
Volk soll rasch über Zweiradinitiative entscheiden
BVD wartet mit Einführung der Kostenpflicht bei Rollerparkplätzen zu
Der Grosse Rat hat 2011 entschieden, am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder zu erstellen. Die im Januar 2015 lancierte "Zweiradinitiative" verlangt hingegen, dass Motorräder weiterhin kostenlos abgestellt werden dürfen.
Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und das Initiativkomitee nun vereinbart, dass die Initianten die benötigten Unterschriften so rasch wie möglich einreichen, so dass die Basler Stimmbürger die Frage möglichst bald entscheiden können. Im Gegenzug wartet das BVD die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.
Das Bau- und Verkehrsdepartement ist für die Umsetzung dieser vom Grossen Rat gewünschten kostenpflichtigen Motorradparkplätze zuständig. Die nötigen Projektierungsarbeiten sind abgeschlossen und die Realisierung wurde 2014 eingeleitet.
- Roller-Parkgebühren sollen wieder abgeschafft werden
- Parkgebühren Unlimited
- Basler Regierung ändert Verordnung für Innenstadt-Zufahrt
Dossier: Verkehrspolitik
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