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25.06.2015
Quartierparkinginitiative angekündigt
Basler CVP will Problem des heimlichen Parkplatzabbaus angehen
Die CVP Basel-Stadt kündigt an, eine "Quartierparkinginitiative" zu lancieren. Die Initiative will verbleibende Parkplätze erhalten, aber unter der Bedingung der unterirdischen Neuerstellung einen teilweisen Abbau zu lassen.
"Die Basler Bevölkerung und das lokale Gewerbe sind auf eine genügende Anzahl Parkplätze angewiesen", schreibt die Kantonalsektion der CVP in einer Medienmitteilung. Mit der "Quartierparkinginitiative" soll der andauernde Abbau von Parkplätzen für den motorisierten Individualverkehr gestoppt werden. Zudem soll es klare Regel geben, wann Parkplätze abgebaut werden dürfen.
Bei einer Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde das schon lange bestehende Problem des beinahe heimlichen Parkplatzabbaus gelöst. "Und dies erst noch kostenneutral", wie die CVP schreibt, denn im Beschluss über die Parkraumbewirtschaftung aus dem Jahre 2007 halte die Regierung fest, dass die Einnahmen aus der Bewirtschaftung nicht der Staatskasse zufliessen sollen, sondern für Quartierparking und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden soll.
Der Initiativtext im Detail: Wird in einem Wohnviertel ein unterirdisches Quartierparking gebaut, so können bis zu 60% der erstellten Parkplätze im Umkreis von 500 Metern oberirdisch kompensiert werden. Die Anzahl oberirdischer Parkplätze für Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs wird gegenüber dem Stand vom 01.01.2014 nicht reduziert. Ausnahmefälle sind durch den Grossen Rat zu genehmigen.
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Dossier: Verkehrspolitik
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