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29.06.2023

Keine Gegenvorschläge zu den «Stadtklima-Initiativen»

Überraschung im Grossen Rat

Der Basler Grosse Rat empfiehlt die «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunftsinitiative» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Bürgerlichen konnten sich jeweils mit 49 Stimmen durchsetzen.

Die Zukunftsinitiative fordert, während zehn Jahren jährlich 0.5 Prozent der Basler Strassenflächen zu solchen für den Fuss- und Veloverkehr sowie zu Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs umzuwandeln. Die Gute-Luft-Initiative fordert obendrauf die jährliche Umwandlung von 0.5 Prozent der Strassenfläche zu Grünfläche.

Die sogenannten Stadtklima-Initiativen gelten als radikal. Die Regierung und eine Ratsminderheit hatten auf sogenannte Gegenvorschläge gehofft. Die beiden Vorlagen kommen voraussichtlich im November vors Volk.


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