Wirteverband Basel-Stadt

Subvention von Baselland Tourismus wird nicht gekürzt

Geteilte Meinungen im Landrat

Baselland Tourismus bekommt vom Kanton bis 2016 weiterhin 600'000 Franken im Jahr. Der Landrat hat eine von der Regierung aus Spargründen beantragte Kürzung um 100'000 Franken abgelehnt.

sda. Die Regierung hatte den Staatsbeitrag an den Tourismus-Verein kürzen wollen, weil mit der neuen Gasttaxe künftig neue Mittel anfallen. Inzwischen steht jedoch fest, dass die Gasttaxeneinnahmen laut Bundesgericht nicht für Werbung verwendet werden dürfen. Hauptzweck der Taxe ist ein ÖV-Ticket für Übernachtungsgäste.

Im Landrat waren die Meinungen geteilt; der Graben ging quer durch die Fraktionen. Die eine Seite, darunter Teile von SVP, CVP/EVP und Grünen, pochte aufs Sparen. Als Minimalkompromiss beantragte die EVP, für 2013 die Subvention – wie schon mit dem Budget beschlossen – zu belassen und erst ab 2014 auf 500'000 Franken zu senken.

Die andere Seite, darunter die SP und die FDP, fand es falsch, von Baselland Tourismus die gleiche Leistung zu verlangen, dem Verein aber weniger Geld dafür zu geben. Wenn ein Laden schlecht läuft, spare der nicht zuerst bei der Werbung, sagte ein SVP-Mann – zumal sich Baselland ohnehin meist vergleichsweise schlecht verkaufe.

Basel-Stadt habe 40 Leute in der Tourismusorganisation, Baselland hingegen nur 2.1 Stellen, sagte ein Freisinniger. Eine Kürzung hätte unvermeidbar eine Pensenreduktion zur Folge.

Der EVP-Antrag, der faktisch die Regierungsposition vertrat, wurde am Ende mit 25 gegen 45 Stimmen abgelehnt. Die Subvention auf bisherigem Niveau wurde darauf wie von der vorberatenden Kommission beantragt mit 53 gegen 14 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen.

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