Wirteverband Basel-Stadt

Volk sagt Ja zur 13. AHV-Rente

Schwerwiegende finanzielle Konsequenzen

Das Verdikt des Stimmvolks ist deutlich: Mit 58% Ja-Stimmen wurde eine Initiative angenommen, die bereits ab 2026 eine 13. AHV-Rente fordert. Gleichzeitig wurde eine Initiative der Jungfreisinnigen mit fast 75% abgelehnt, die eine Erhöhung des AHV-Rentenalters verlangte.

Damit ist absehbar, dass das grösste Sozialwerk der Schweiz in noch grössere Finanzierungsprobleme geraten wird. Besonders der jungen Generation wird eine schwere Last aufgebürdet. Nach Angaben des Bundesamts für Sozialversicherungen dürfte die 13. AHV-Rente voraussichtlich 4.1 Milliarden Franken kosten, zusätzlich zu den bestehenden jährlichen AHV-Ausgaben von 50 Milliarden Franken. Die zusätzlichen Kosten werden Jahr für Jahr ansteigen, weil die Zahl der Rentner stark wächst.

Das Nein-Lager warnte vor den finanziellen Konsequenzen einer 13. AHV-Rente. Die Initianten sahen das stets anders. Sie haben unbeirrt betont, dass die Finanzierung kein Problem darstelle. Sie stehen nun in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, welche für die Bevölkerung und die KMU tragbar sind. Allfällige Lohnprozenterhöhungen, Mehrwertsteuererhöhungen sowie jede Art neuer Steuern erfüllen dieses Kriterium nicht.

Nun braucht es konkrete Vorschläge für Einsparungen. Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente wird die Sanierung der AHV umso dringlicher. Auch ein höheres Rentenalter wird deshalb nicht dauerhaft vom Tisch sein.

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