Wirteverband Basel-Stadt

Josef Schüpfer: "Wer nicht politisiert, wird politisiert!"

Aufruf zu politischer Betätigung

Bereits an der Generalversammlung im April sprach Wirtepräsident Josef Schüpfer davon, dass wir unbedingt politisch aktiver werden müssen. Eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen sei nur aufzuhalten, wenn wir uns alle vermehrt in der Politik engagieren. Er geht deshalb mit gutem Beispiel voran und kandidiert auf der FDP-Liste Grossbasel-West für den Grossen Rat. Im folgenden Interview nimmt Josef Schüpfer zu den Hintergründen seiner Kandidatur Stellung.

Weshalb engagieren Sie sich politisch?

Im Grossen Rat sind kaum noch Unternehmer aus KMUs vertreten. Wir brauchen wieder mehr Leute mit Praxisnähe und Bodenhaftung sowie mit Sinn für das Machbare und Notwendige. Ich bin von der Entwicklung in Basel sehr enttäuscht: Unser Stadtkanton ist eine Steuer- und Gebührenhölle, die Bürokratie nimmt laufend zu, die Rahmenbedingungen werden immer schlechter - nicht zuletzt wegen einer katastrophalen Verkehrspolitik.

Was ist denn falsch an der Basler Verkehrspolitik?

In Basel wird eine Verhinderungspolitik betrieben. Die Zwängerei gewisser Kreise schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der KMUs enorm. Wir brauchen dringend wieder mehr günstige und gut gelegene Parkplätze, damit unsere Stadt ihre Zentrumsfunktionen wahrnehmen kann. Sonst wandert noch mehr Kaufkraft in die Umgebung ab. Das einfachste Impulsprogramm für die Basler Wirtschaft wäre eine Kehrtwende in der Verkehrsplanung. Es ist nun einfach nicht möglich, aus der Clarastrasse eine Flaniermeile zu machen. Parkplätze fehlen überall: In der Innerstadt und in den Quartieren. Was nützt uns beispielsweise der grösste Sportkomplex der Schweiz im St. Jakob, wenn der motorisierte Individualverkehr bei jeder grösseren Veranstaltung zusammen bricht? Es gilt die Gleichung "Parkplätze = Umsatz = Arbeitsplätze".

Unter Ihrer Leitung wurde der Wirteverband spürbar politischer. Entspricht dies dem Willen der Mitglieder?

Intensives Lobbying gehört zu den Kernaufgaben eines Verbandes, da die Behörden sonst noch weniger Rücksicht auf unsere Bedürfnisse nehmen. Wir engagieren uns nur in Bereichen, welche für unsere Branche von Bedeutung sind. Tourismus, Hotellerie und Restauration haben auf Kantons- und Bundesebene bei weitem nicht das politische Gewicht, welches ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Der Tourismus ist immerhin die drittwichtigste Exportbranche. Unser Anteil am Bruttoinlandprodukt ist grösser als die entsprechenden Werte der Chemie, der Uhrenindustrie und der Versicherungsbranche!

Das Gastgewerbe ist einer der grössten Arbeitgeber: Alleine im Kanton Basel-Stadt beschäftigen wir 5300 Vollzeit- und 2500 Teilzeitangestellte. Die Lohnsumme beträgt rund 350 Millionen Franken, schweizweit sind es sogar über 9 Milliarden. Wir sind also eine Branche, die vertreten werden muss und einen Anspruch hat, angehört zu werden.

Abgesehen von der Wirtschaftspolitik: Welche politischen Themen interessieren Sie besonders?

Am meisten beunruhigt mich die Entwicklung im Gesundheitswesen. Die hohen Krankenkassenprämien in Basel-Stadt werden zunehmend zu einem Standortnachteil. Das frei verfügbare Einkommen des Mittelstands sinkt bedrohlich - das hat starke Auswirkungen auf den Konsum. Ich interessiere mich für alle Bereiche der Politik, sehe den grössten Handlungsbedarf aber bei den Finanzen der öffentlichen Hand. Das Problem liegt eindeutig auf der Ausgabenseite! Man muss nicht viel von Politik und Wirtschaft verstehen, um das Miss-Management zu erkennen. Die öffentliche Veraltung muss wieder effizienter und kostenbewusster werden. Dabei geht es vor allem um die Verkleinerung der aufgeblähten Stäbe in der Kantonsverwaltung. Verantwortung muss unmittelbar wahrgenommen und nicht in Arbeitsgruppen, Projekten und Berichten hin und her geschoben werden. Der Lehrer vor einer Schulklasse, die Polizistin auf nächtlicher Streife und die Pflegefachperson am Patientenbett: Sie alle brauchen wieder klare Rahmenbedingungen für ihre Arbeit und mehr Wertschätzung.

Was halten Sie von der Mutterschaftsversicherung?

Eine gute Lösung liegt auf dem Tisch, als Unternehmer bin ich dafür - keine Frage!

Sie sind Mitglied der Kommission Politfonds von GastroSuisse. Was ist der Zweck dieser Kampfkasse?

Der Politfonds wurde auf Anregung des Wirteverbands Basel-Stadt geschaffen und generiert pro Jahr etwa 700'000 Franken. Wichtigstes Ziel ist es, auf eidgenössischer Ebene referendumsfähig zu werden. Um ein Anliegen im Alleingang durchzusetzen, benötigen wir mindestens fünf Millionen Franken. Sobald wir über diese Mittel verfügen, werden wir von den Politikern ernster genommen und besser einbezogen. Leider gibt es momentan keinen einzigen Gastgewerbler im nationalen Parlament! Wir wollen dafür kämpfen, dass dies anders wird.

Welcher Unternehmer hat heute noch Zeit, sich politisch zu engagieren?

Das ist in der Tat ein grosses Problem. Früher waren wir Gastwirte einflussreicher, in der Legislative und Exekutive prominent vertreten. In Basel gab es sogar wirtende Bürgermeister. Erst im 20. Jahrhundert wurden wir zurückhaltender, wohl um keine Gäste zu vergraulen, sicher aber auch aus Zeitnot. Die geschäftlichen Probleme haben eben Priorität.

GastroSuisse kämpft auf Bundesebene für einen tieferen Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe. Was halten Sie davon?

Unser Dachverband leistet hier gute Arbeit. Wir dürfen aber keine Wunder erwarten, die Mühlen mahlen langsam. Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist der grösste Mehrwertsteuer-Nettozahler. Wir liefern über 800 Millionen Franken pro Jahr nach Bern ab. Mit 3.2% des steuerbaren Umsatzes generieren wir sage und schreibe 11.2% der Nettosteuern! Die Mehrwertsteuer ist ein Konsum- und Jobkiller, ausserdem ist sie unsozial, weil die niedrigen Einkommen stark betroffen sind. Die Ungleichbehandlung des Gastgewerbes ist ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Im Detailhandel werden gastronomieähnliche Dienstleistungen nur mit dem reduzierten Satz besteuert. Ein Sandwich an der Tankstelle oder im Supermarkt ist also nur mit 2.4% Mehrwertsteuer belegt, während wir 7.6% abliefern. Der staatlich verordnete Preisnachteil beträgt 5.2%.

Alle Experten sind sich einig, dass es zu viele Restaurants gibt. Ist der Marktzutritt zu leicht?

Ich bin ein Anhänger des freien Wettbewerbs. Wichtig ist, dass alle Marktteilnehmer gleich lange Spiesse haben. Leider sind die Diskriminierungen unserer Branche zahlreich. Die Getränkeindustrie verteuert gastronomierelevante Gebinde, um Preisaktionen bei den Grossverteilern zu finanzieren. Besenwirtschaften auf dem Lande und öffentlich zugängliche, gewerbsmässig betriebene Vereinswirtschaften unterliegen nicht den gleichen Vorschriften - zumindest wird deren Einhaltung weniger streng kontrolliert. Paragastronomische Anbieter umgehen den LGAV, die Mehrwertsteuer und die Sozialabgaben. Im internationalen Wettbewerb sind wir benachteiligt, weil unsere Produktionskosten fast 50% höher liegen als in den wichtigsten Konkurrenzländern. Die Kreditpolitik der Banken ist mitschuldig, dass immer weniger Geld übrig bleibt, um Ersatzinvestitionen zu tätigen oder um neue Produkte zu lancieren.

Herr Schüpfer, sind Sie ein kaltschnäuziger Unternehmer?

Ich stamme aus einfachen Verhältnissen und habe meine Herkunft nie vergessen. Ich kämpfe für einen gesunden Standort Basel, damit jeder aus eigener Kraft seinen Weg gehen kann. Um Arbeitslosigkeit und Armut zu verhindern, braucht es Unternehmer mit sozialer Verantwortung in den richtigen Rahmenbedingungen. Als Stiftungsrat der Pensionskasse GastroSuisse setze ich mich dafür ein, dass ältere Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden. Ich engagiere mich als Mitgliederrat der CSS für Reformen im Gesundheitswesen und gegen unbezahlbare Krankenkassenprämien.

Wie beurteilen Sie Ihre Wahlchancen?

Ich mache mir keine Illusionen: Es wird sehr schwierig! Ich hoffe aber, die Wähler zu überzeugen, dass die Interessen der KMUs eine bessere Vertretung verdienen - im Interesse aller. 80% aller Arbeitsstellen sind bei kleineren und mittleren Unternehmen angesiedelt. Sie sind Garant für die Sicherheit und Zunahme der Arbeitsplätze.