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Wirteverband Basel-Stadt

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12.12.2002

Kampf gegen die Gastwirtschaftsabgabe geht weiter!

Rekursverfahren eingeleitet

Der Wirteverband Basel-Stadt hat bekanntlich ein Rekursverfahren gegen die Gastwirtschaftsabgaben eingeleitet. Wir wollen die Verfassungswidrigkeit dieser im Wirtschaftsgesetz verankerten Steuern feststellen lassen. Fünf Restaurateure haben sich als Rekurrenten zur Verfügung gestellt. Alle anderen hatten wir aufgefordert, mit der Bezahlung der diesjährigen Gastwirtschaftsabgaben noch zu warten, bis das Polizeidepartement das weitere Vorgehen geregelt hat.

Es wurde uns nun zugesichert, dass aus einer Zahlung keine Anerkennung der Rechtsmässigkeit der Abgabe abgeleitet wird. Mit anderen Worten: Wird unser Rekurs letztinstanzlich gutgeheissen, können Sie davon ausgehen, dass Ihnen die bezahlte Gastwirtschaftsabgabe 2002 zurück erstattet wird. Alle Mitglieder unseres Verbandes werden also gleich behandelt werden wie die fünf Rekurrenten. Sie sind aufgefordert, die diesjährigen Abgaben zu begleichen, falls dies noch nicht geschehen ist.

Dossier: Verband
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=1122


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