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13.12.2004

Leider noch zu bezahlen

Rechnungen für Gastwirtschaftsabgaben 2004 und 2005

Die Kantonsverwaltung hat vor kurzem die Rechnungen für die Gastwirtschaftabgaben 2004 verschickt. Wir erhalten deshalb zahlreiche Anfragen, ob diese "Patentgebühren" überhaupt noch bezahlt werden müssen. Die Antwort lautet leider: Ja, Sie müssen die Rechnung begleichen!

Zwar hat der Grosse Rat vor drei Monaten das neue Gastgewerbegesetz angenommen, welches die ersatzlose Streichung der Gastwirtschaftsabgaben vorsieht. Weil das "Komitee Kulturstadt Jetzt" das Referendum ergriffen hat, kann das neue Gesetz aber frühestens nach der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 in Kraft treten. Die Abgaben für das Jahr 2004 sind deshalb noch zu bezahlen! Nimmt das Basler Stimmvolk das Gastgewerbegesetz an, werden die Abgaben spätestens ab 1. Januar 2006 wegfallen.

Wir setzen uns zusammen mit dem Basler Hotelier-Verein, dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der ASCO (Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken) für ein "Ja zum Gastgewerbegesetz" ein. Wir bitten Sie, in Ihrem Betrieb und in Ihrem Bekanntenkreis ebenfalls für ein "JA" zu werben. Sie erhalten anfangs Januar Plakate und Flyers für den Abstimmungskampf. Schon jetzt besten Dank für Ihre Unterstützung!

Das neue Gesetz ist ausgewogen und vernünftig. Deshalb haben es auch nur gerade 19% der Grossräte abgelehnt. Die Einführung der sogenannten "Polizeistunde light" ist keine Rückkehr zu alten Zuständen! Es ist mit Bewilligung auch künftig möglich, 24 Stunden offen zu halten. Zudem sind die vorgesehenen allgemeinen Öffnungszeiten grosszüger geregelt als in allen anderen Schweizer Grossstädten. Das neue Gastgewerbegesetz ermöglicht urbanes Leben, schützt aber gleichzeitig die Nachtruhe in reinen Wohnquartieren.


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