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18.12.2009

An den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei

Parkraumbewirtschaftung: Unkoordiniert und unverhältnismässig

Die Umwelt- und Verkehrskommission des Basler Grossen Rates (UVEK) informierte über ihre Haltung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt. Aus Sicht des Gewerbes kann und darf die Parkraumbewirtschaftung einer Zentrumsstadt wie Basel nicht losgelöst von regionalen Bedürfnissen und ohne Berücksichtigung der Anliegen der Wirtschaft umgesetzt werden.

In Bezug auf die Stadtparkkarte gilt es festzuhalten, dass die Problematik der Parkplatzsituation für auswärtige Personen, die in Basel-Stadt arbeiten, weiterhin nicht gelöst ist. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verfügen im Vergleich zu Grossunternehmen oftmals nicht über eigene Parkplatzangebote, da der notwendige Platz oder die Geldressourcen fehlen. Und wenn Platz und Geld vorhanden sind, dann verunmöglichen die rigiden Bestimmungen in Basel-Stadt die Realisierung des notwendigen Parkraums.

Parkplatzsituation für Auswärtige nach wie ungelöst

Betroffen sind insbesondere Mitarbeitende wie Pendler aus der Agglomeration und dem grenznahen Ausland, deren Arbeitszeiten sowie Arbeitswege durch den öffentlichen Verkehr nicht abgedeckt sind. Gerade Pendler aus den umliegenden Gemeinden sind heute auf Parkplätze in der weissen Zone angewiesen, da ihnen an ihrem Arbeitsort kein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden kann und weil das Parkieren ansonsten nur entweder zeitlich begrenzt oder aber zu sehr hohen Tarifen möglich ist.

Diese Arbeitnehmer, welche für den Wirtschaftsstandort Basel enorm wichtig sind sowie auch die betroffenen Unternehmen werden mit der Aufhebung der weissen Zone vor grosse Probleme gestellt. Sie oder deren Arbeitgeber müssen gemäss dem neuen Konzept Stadtparkkarten kaufen (fahrzeuggebunden für 2000 Franken, übertragbar für 3000 Franken pro Jahr). Mit dem Kauf dieser Stadtparkkarte besteht jedoch kein Anspruch auf einen Parkplatz in der Nähe des Unternehmens und die Problematik des Suchverkehrs kann somit auch nicht behoben werden. In dieser Situation sieht sich der Arbeitgeber nahezu gezwungen, Stadtparkkarten für die Mitarbeitenden zu erwerben, was aus Gewerbesicht finanziell untragbar und deshalb nicht akzeptabel ist.

Gewerbefeindliche Politik

Mit der Einführung der neuen Parkplatzbewirtschaftung gemäss Vorlage der UVEK wird der Kanton Basel-Stadt als Standort für das hiesige Gewerbe einmal mehr unattraktiv gemacht im Vergleich zum Baselbiet. Die Parkplatzbewirtschaftung ist gewerbefeindlich und steht im Widerspruch zu den vom Regierungsrat formulierten und auch im Politikplan festgehaltenen Erleichterungen für die Basler KMU. Der Gewerbeverband forderte bereits im Rahmen der Hearings, dass noch vor der Einführung einer solchen Stadtparkkarte die notwendigen Parkraumangebote in den betroffenen Quartieren sowie günstige Park&Ride-Anlagen für Pendler realisiert werden müssen.

Der Gewerbeverband fragt sich zudem, was mit dem Fonds-Projekt, welches im ursprünglichen Ratschlag des Regierungsrates enthalten war, geschehen ist – die Äufnung solcher Fonds-Gelder sollte die Realisierung von zusätzlichem Parkraum sowie von Park&Ride-Anlagen ermöglichen. Es ist unverzichtbar, dass hier eine zweckgebundene Finanzierung stattfindet und die Einnahmen aus der neuen Parkraumbewirtschaftung nicht in die allgemeine Staatskasse fliessen.


30 neue Staatsstellen

Der Vollzug der Parkraumbewirtschaftung zieht gemäss Ratschlag die Schaffung von dreissig neuen Stellen mit sich. 25 davon werden die Einhaltung der neuen Verordnung auf Allmend kontrollieren und entsprechende Bussen austeilen. Die restlichen fünf sind für die Administration dieser Parkraumbewirtschaftung vorgesehen. Das ist völlig unverhältnismässig, über das Ziel hinausgeschossen und klar an den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung vorbei geplant.

Gewerbedirektor Peter Malama sagt dazu: "Es stellt sich die Frage, ob unsere politischen Instanzen das Sicherheitsbedürfnis der Basler Bevölkerung verkennen. Ich denke, dass wir dringendere Sicherheitsprobleme zu lösen haben, als zusätzliche dreissig Stellen für den Vollzug der Parkraumbewirtschaftung in unserem Kanton zu schaffen."

Die Einführung der Besucherparkkarte ist grundsätzlich zu begrüssen. Leider wurde aber auch von der UVEK die Chance verpasst, eine Besucherparkkarte zu schaffen, in welcher ein ÖV-Tagesticket integriert ist.


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