Wirteverband Basel-Stadt

Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung kommt teuer zu stehen

Studie: Österreich könnte von einer Reduktion doppelt profitieren

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Logis brächte der österreichischen Tourismusbranche beträchtliche Mehrumsätze wäre damit für die öffentliche Hand aufkommensneutral. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Linz.

"Eine Mehrwertsteuersenkung von 10 auf 5 Prozent für die Hotellerie würde Österreichs Wirtschaft Mehreinnahmen von 1.3 Milliarden Euro bringen. Der Rückgang bei der Mehrwertsteuer auf Logis würde durch Steigerungen in anderen Bereichen ausgeglichen. Für den Finanzminister wäre die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie also aufkommensneutral."

Auf diesen einfachen Nenner bringen Peter Peer und Sepp Schellhorn, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung, das Ergebnis einer volkswirtschaftlichen Analyse von Universitätsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz.

"Österreich ist ja kein abgeschotteter Markt. Im Gegenteil, unsere Hotellerie steht mehr unter Druck denn je", erklären die Präsidenten und verweisen auf das von der deutschen Regierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz samt Reduktion der Mehrwertsteuer auf Logis von 19 auf 7 Prozent.

Anders als die grosse Koalition in Österreich setzt die deutsche Regierung auf Entlastung und ermöglicht damit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Mehreinnahmen. Italien diskutiert eine Mehrwertsteuerreduktion auf 7 Prozent für gastgewerbliche Dienstleistungen inklusive Nebenleistungen wie im Wellnessbereich, auf die in Österreich 20 Prozent eingehoben werden.

Österreich würde doppelt profitieren

Während sich die deutsche Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 945 Millionen Euro kosten lässt, steht Österreich hier auf der Bremse. Dabei, so Schneiders Studie, würde Österreich von einer Mehrwertsteuerreduktion sogar doppelt profitieren: "Unserer Finanz würden keine Einnahmen entgehen, die Mehrausgaben der Gäste würden steigen", erklärt Peer.

Einer Umfrage von hotel.de zufolge planen 68 Prozent der deutschen Hoteliers höhere Ausgaben für Investitionen sowie für die Qualifikation von Mitarbeitern. Zumindest genauso wichtig ist das Preisargument: Jeder sechste deutsche Betrieb will über attraktive Preise neue Märkte erobern.

"Gerade in Zeiten sinkender Nachfrage ist das ein Vorteil", verweist Peer auf den Preiskampf, der vielen Betrieben an die Substanz geht. Klar sei eines: "Wer schon immer den Luxus eines Vier- oder Fünfsterne-Hotels geniessen wollte, sollte jetzt buchen. Diese Preise werden so schnell nicht mehr geboten, wir sind an der Schmerzgrenze. Da gibt es keinen Spielraum mehr nach unten", erklärt Schellhorn.

Mit EU-Recht kompatibel

Nicht nachvollziehbar sind für die in ihrem Amt für eine weitere Periode bestätigten Präsidenten Aussagen, wonach eine Mehrwertsteuersenkung nicht dem EU-Recht entspräche. "Das steht nirgends und lässt sich auch nicht nachvollziehbar herleiten." Eine Studie der BDO Auxilia zeigt auf, dass ein weiterer ermässigter Steuersatz gemeinschaftsrechtlich erlaubt ist.

Österreich hat – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten – nur einen von zwei erlaubten reduzierten Steuersätzen, keinen stark ermässigten Satz und keinen Null-Satz. Der 12-prozentige Steuersatz auf Wein ab Hof ist ein im EU-Beitrittsvertrag gesicherter Sondersteuersatz ohne Relevanz für andere Steuersätze. "Wir sollten unseren steuerpolitischen Gestaltungsspielraum ausschöpfen. Noch dazu, wo auch die Konkurrenz nicht schläft."

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