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29.11.2010

"Überlegungen zum ruhenden Verkehr fehlen"

Guido Schmidt zum neuen Verkehrskonzept

Guido Schmidt ist Betreiber des Grand Café Huguenin am Barfüsserplatz. Er kennt die Innenstadt nicht nur als Gewerbetreibender, sondern auch als Anwohner. Als Vorstandsmitglied des Wirteverbands Basel-Stadt vertrat er das Gastgewerbe beim so genannten Mitwirkungsverfahren "Innenstadt – Qualität im Zentrum". Im folgenden Interview nimmt er Stellung zum "Neuen Verkehrskonzept Innenstadt" und zur geplanten Umgestaltung der City.

Herr Schmidt, was halten Sie vom "Neuen Verkehrskonzept Innenstadt"?

Das Konzept enthält verschiedene Dinge, die unbestritten sind, doch leider auch vieles, das den Interessen der auswärtigen Stadtnutzer und damit auch den Gewerbetreibenden in der Innenstadt zuwiderläuft. Immerhin hat man durch die Zweiteilung des Projekts den Weg frei gemacht, die "Erweiterung Kleinbasel" nochmals zu diskutieren.

Was kritisieren Sie konkret?

Einmal mehr fehlen Überlegungen zum ruhenden Verkehr. Noch schlimmer: Die Parkplätze zwischen dem Bankenplatz und der Mittleren Brücke sowie weitere Parkmöglichkeiten im Kleinbasel fallen weg. Oder sind es gar noch mehr? Gibt es für wegfallenden Plätze Ersatz oder nimmt die Regierung hier schon das Parkhaus beim Kunstmuseum vorweg?

Wie viele "Kuhhändel" braucht es für das Parkhaus beim Kunstmuseum eigentlich noch? Das Parking müsste nur schon deshalb kommen, weil der Münsterplatz gesperrt wurde. Die oberirdischen Parkplätze, die man dafür kompensieren will, sind schon zwei oder drei Mal verschwunden!

Weshalb ignorieren die Planer den ruhenden Verkehr?

Das ist politische Taktik. Aber ist es angebracht, die Umsetzung in Angriff zu nehmen, bevor nicht wenigstens die notwendigen nächsten Schritte feststehen? Ein Verschweigen der Parkplatz-Problematik kann grosse wirtschaftliche Auswirkungen haben. Zudem besteht die Gefahr einer erneuten politischen Blockierung.

Sie haben schon verschiedenlich das Fehlen einer fundierten Nutzerstudie bemängelt. Wären solche Daten nicht gerade auch für ein Verkehrskonzept unabdingbar?

Natürlich. Harte Fakten fehlen. Schlag auf Schlag werden nun Ideen verwirklicht, die einzig auf Interessen einiger politisch sehr aktiven Gruppen beruhen, nicht aber auf seriös erhobenen Daten. Hier liegt nach wie vor das Grundübel: Unsere Stadt wird seit Jahren verplant, ohne dass wirkliche Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Zwar wurde vor kurzem – auf unseren Druck hin – eine Nutzerbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse sind aber noch nicht bekannt. Ich hege Zweifel, ob die Umfrage richtig durchgeführt wurde resp. ob nützliche Kennzahlen dabei herauskommen. Zahlen, die nota bene als wichtige Grundlage bereits für den Mitwirkungsprozess hätten erhoben werden sollen!

Weshalb braucht es eine Nutzerstudie?

Effektive, absolute Zahlen über auswärtige Stadtnutzer (z.B. aus anderen Quartieren, aus der Agglomeration und von weiter her) fehlen. Dabei machen diese Nutzer ein Vielfaches der Stadtbewohner aus!

In Freiburg im Breisgau zum Beispiel weiss man genau, was die jährlich 12 Millionen Tagesbesucher machen, wie viel Geld sie in der Stadt ausgeben und was sie schätzen. Wir in Basel wissen noch nicht einmal, wie viele es sind. Genaue Kenntnisse über die Ansprüche der auswärtigen Nutzer, deren Bedürfnisse und Mobilität würden manche Diskussion und die Lösungsfindung vereinfachen.

Das betrifft nicht nur den Mitwirkungsprozess. Wie konnte die Verwaltung jemals ohne diese Zahlen planen und arbeiten? Hier liegt der eigentliche Skandal: Die Planer stützen sich auf Wünsche und Vermutungen einzelner Interessensgruppen sowie auf die vermeintliche politische Machbarkeit.

In den Unterlagen zum neuen Verkehrskonzept wird der Eindruck erweckt, dass beim Mitwirkungsverfahren ein breiter Konsens herrschte. Stimmt das?

Gerade zum Fussgänger-Y und anderen verkehrspolitischen Fragen herrschte klarer Dissens. Während des Verfahrens wurde bekannt gegeben, dass die Leitplanken der UVEK sakrosankt seien. Welchen Gestaltungsraum hatten also die Mitwirkenden überhaupt? Und wären die meisten Mitwirkenden nicht zu anderen Schlüssen gekommen, wenn ihnen die Bedeutung der auswärtigen Besucher und deren Bedürfnisse besser bekannt gewesen wäre?

Was halten Sie von den Verbesserungen für Velos?

Es ist gut, dass die Innenstadt für Velos besser erreichbar wird. Das darf aber nicht zu stark auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer gehen. Nehmen wir zum Beispiel die Veloparkplätze. Die dezentrale Anordnung von kleinen Veloabstellplätzen begrüsse ich grundsätzlich. Es ist aber zu beachten, dass der allergrösste Teil der Innenstadtnutzer Fussgänger sind!

Velofahrer sind auch Konsumenten...

Das Schlagwort von der "rollenden Einkaufstasche" tönt zwar gut, schliesst aber einen Grossteil der Stadtnutzer aus – nur schon aus Alters-, Fitness- und Distanzgründen. Deshalb sind Fahrradwände wie in der Falknerstrasse zu vermeiden. Dem Fussverkehr ist unbedingt Priorität einzuräumen! Das Gleiche gilt für die Zugänglichkeit von Geschäften, Schaufenstern und Dienstleistern. Und natürlich für die Ermöglichung von Boulevardrestaurants.

Der Zubringerdienst soll durch den reinen Güterumschlag ersetzt werden. Was halten Sie davon?

Das ist problematisch, denn Personentransporte wären nicht mehr möglich. Zwar wird von Hotelzufahrten und Gehbehinderten geredet, doch bei einer stetig älter werdenden Bevölkerung spielen die Gehdistanzen eine immer grössere Rolle.

"Gehbehindert" darf nicht nur IV-Rentner mit Behinderten-Sticker am Auto umfassen. Und unter "Notfalldiensten" müssten auch Sanitärmonteure, EDV-Firmen oder Elektriker verstanden werden, die einen Kunden in der Innenstadt haben. Wenn in einem Restaurant die Registrierkasse oder im Warenhaus die Lüftung aussteigt, dann sind dies Notfälle!

Grundsätzlich ist es richtig, dass der unnötige Verkehr in der Innenstadt verhindert wird. Gleichzeitig muss aber die notwendige Zufahrt gewährleistet sein – eine schwierige Aufgabe!

Der Regierungsrat schreibt, das neue Verkehrskonzept bringe für alle Verkehrsarten in der Innenstadt Verbesserungen im Vergleich zum heutigen Zustand!

Für den MIV vermag ich diese Verbesserung beim besten Willen nicht zu erkennen. Es ist schon boshaft, wenn die Regierung schreibt, dass mit der Vergrösserung der Fussgängerbereiche zusätzliche Parkhäuser direkt an die Einkaufsstrassen der Basler Innenstadt angeschlossen würden.

Statt Parkhäuser und oberirdische Parkplätze in zumutbarer Gehdistanz zu schaffen, dreht man einfach den Spiess um und vergrössert "künstlich" die Innenstadt. Doch "Innenstadt" ist das, was die Nutzer für dieselbe halten. Welche Gehdistanz zumutbar ist, entscheiden einzig und allein die Konsumentinnen und Konsumenten. Und diese stimmen bekanntlich mit den Füssen ab. Pratteln, Lörrach, Weil und Freiburg werden sich darüber freuen.

Das Verkehrskonzept wird Bauarbeiten nach sich ziehen. Fürchten Sie sich vor den Umsatzverlusten, die solche Arbeiten nach sich ziehen?

Es geht nicht nur um die Umsetzung des Verkehrskonzepts, sondern auch um einen Gestaltungsplan für die Innenstadt. Neben den rein vekehrstechnischen Arbeiten werden auch Plätze, Strassen und Gassen im Rahmen des Prozesses "Qualität im Zentrum" umgestaltet.

Wenn ich die aktuellen Bauzeiten, zum Beispiel für den Wettsteinplatz (zweieinhalb Jahre) oder den Spalenberg, anschaue dann kann es einem schon grausen. Vor einigen Jahre wurde die Umbaudauer für die Freie Srasse mit sechs Monaten bei Schwarzbelag bzw. neun Monaten bei Granitplatten veranschlagt – wollen wir mal schauen wie das heute aussieht.

Aus anderen Städten weiss man, dass die Zeche hauptsächlich die Klein- und Einzelunternehmer zahlen. Schauen sie sich mal in Wien die Mariahilfer Strasse an. Nach über zweijähriger Bauzeit nur noch Ketten und Fastfood-Betriebe; über 70 Prozent der alteingesessenen Geschäfte sind eingegangen oder weggezogen. Die Miet- und Grundstückspreise sind hingegen gestiegen.

Und wenn man dann das Interview mit Herrn Christian Egeler, Verkehrsingenieur, Bauunternehmer und FDP-Grossrat, in der Basler Zeitung vom 6. Oktober 2010 genau liest, sieht man, dass die langen Bauzeiten hauptsächlich der Bauwirtschaft entgegen kommen. Auch Herr Egeler gibt zu, dass hier Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Aber eine Umgestaltung der Innenstadt müssten Sie doch begrüssen?

Nichts gegen eine Aufwertung und Umgestaltung. Ja man kann sagen, dass nach dem jahrelangen Stillstand es endlich an der Zeit ist, im Zentrum vorwärts zu machen. Aber es scheint mir, dass bei gewissen Stellen eine richtig gehende Euphorie vorherrscht und sich unsere Stadt in den nächsten Jahren in eine Grossbaustelle verwandeln wird.

Doch wem nützt die ganze Bauerei eigentlich? Wahrscheinlich vor allem den Stadtplanern, die ihren Kollegen aus Deutschland bei der Internationalen Bauausstellung etwas präsentieren können. Das in einer Pressemitteilung zur "IBA Basel 2020" angekündigte "Baustellen schauen" wird schon bald zur geplant-ungeplanten Realität – koste es, was es wolle. Die nächste Pressemitteilung kommt bestimmt. Der Spalenberg ist nur der Anfang...

Was schlagen Sie vor?

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem, was wir heute "betonieren”, mindestens die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre leben müssen und wenn man dann zum Beispiel den Bahnhofplatz oder die Situation für die Velofahrer in der Güterstrasse anschaut ...

Die negativen Auswirkungen der Bautätigkeit sind auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu ist die Mitwirkung der Betroffenen, vor allem von Gewerbe, Handel und Gastonomie, in der Ausarbeitung des Realisierungskonzepts notwendig. Diese Mitwirkung wurde uns auch immer wieder in Aussicht gestellt. Dieses Vorgehen darf nun nicht ausgehebelt werden!

Wichtig ist auch, dass der Grosse Rat die Möglichkeit hat, aufgrund einer fundierten Analyse zu entscheiden, welche Massnahmen im öffentlichen Raum proritär zu realisieren und welche erst später in Angriff genommen werden sollen. Es ist auch zu überlegen, wieviel angesichts der leeren Staatskassen in die Aufwertung der Innenstadt investiert werden soll.


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