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Wirteverband Basel-Stadt

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21.12.2010

Verein Fümoar beschwert sich über Polizisten

Unzulässige verdeckte Ermittlungen

Thierry Julliard, Sekretär des Raucherbeizen-Netzwerks "Fümoar", hat bei Justizdirektor Hanspeter Gass gegen Angehörige der Kantonspolizei eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht.

Offenbar haben Polizisten in zivil in einem Fümoar-Betrieb zwischen April und Oktober nachgeforscht, ob unerlaubterweise Nichtmitglieder bedient werden. Die Polizisten gaben sich nicht als solche zu erkennen und reichten, da sie ohne Mitgliederausweis bedient wurden, Anzeige gegen den Wirt ein.

Julliard stellt sich gemäss einem Bericht der Basellandschaftlichen Zeitung auf den Standpunkt, dass die Polizisten verdeckt ermittelt haben. "Hinterhältig provozierten sie ein Delikt, das ohne ihre Ermittlung gar nicht stattgefunden hätte", liess er sich zitieren. Verdeckte Ermittlungen seien nur bei schweren Straftaten zulässig. Deshalb sei das Vorgehen der Polizisten unverhältnismässig.

Klaus Mannhart, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, verneint, dass es sich um verdeckte Ermittlungen gehandelt hat. Er spricht von einer "Vollzugshilfe", die man auf Anfrage des Bauinspektorats geleistet habe.

Den Fümoar-Wirten empfiehlt Julliard, Nichtmitglieder, die sich bedienen lassen, wegen
Hausfriedensbruch anzuzeigen. Dazu müssten die Wirte an der Eingangstür ein Schild
anbringen mit dem Hinweis, dass sich Nichtmitglieder "sofort und unaufgefordert" um einen Mitgliederausweis zu bewerben haben.



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