Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 58 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

19.12.2011

Hat der Bundesrat seine Verwaltung nicht im Griff?

Fragen zur Rolle der ausserparlamentarischen Kommissionen

Drei Tage vor der Parlamentsdebatte lobbyiert die Kommission für Tabakprävention öffentlich für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will.

Am 18. Mai 2010 reichten die Lungenliga und weitere Organisationen eine Volksinitiative ein, welche eine Ausweitung des bestehenden Rauchverbots anstrebt (z.B. auf Einzelarbeitsplätze). Damals war das erwähnte Gesetz noch nicht einmal drei Wochen in Kraft. Sowohl der Bundesrat als auch die zuständige Parlamentskommission (SGK-N) lehnen die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ab. Sie erachten das geltende Gesetz als ausreichend.

Am 22. Dezember berät der Nationalrat die besagte Volksinitiative. Wenige Tage vor dieser Debatte empfiehlt nun die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) dem Nationalrat die Annahme der Initiative. Mit dieser könne eine "Lücke im Bundesgesetz" geschlossen werden; die heutige Gesetzgebung schütze die Arbeitnehmer nur ungenügend. Man hätte es auch anders sagen können: Das Rauchen ist noch nicht ganz verboten – dies ist das eigentliche Ziel der Kommission für Tabakprävention.

Mit der heutigen Verlautbarung stellt sich die EKTP gegen den Bundesrat und die zuständige Parlamentskommission. Dies wirft Fragen auf zur Rolle der ausserparlamentarischen Kommissionen. Diese haben gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz die Aufgabe, Bundesrat und Verwaltung zu beraten. Zweifellos ist es aber nicht die Aufgabe solcher Kommissionen, Einfluss auf Entscheide der Bundesversammlung zu nehmen und Lobbying im Vorfeld parlamentarischer Debatten zu betreiben.

Die IG Freiheit hat angekündigt, noch in dieser Session einen Vorstoss einzureichen und den Bundesrat zu einer Stellungnahme aufzufordern. Es geht nicht an, dass sich Verwaltungsinstanzen und beratende Kommissionen in die parlamentarischen Abläufe einmischen.


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


 

Wir sind nur beschränkt in der Lage, Anfragen telefonisch zu beantworten. Sollten Sie hier nicht fündig werden, schicken Sie uns bitte ein Mail an: info@baizer.ch

WICHTIGE LINKS
Härtefallhilfe Basel-Stadt 
Kurzarbeit
Überbrückungskredite 
Corona-Erwerbsersatz
Schutzkonzept Gastgewerbe
Merkblätter GastroSuisse
Kontaktdaten Mindful 
Kontaktdaten Clubsafely
BAG Plakate

Covid Certificate Check App
Apple Store
Google Play Store



Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen