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Wirteverband Basel-Stadt

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12.12.2013

Nationalrat will Ungleichbehandlung zementieren

Volksinitiative von GastroSuisse zur Ablehnung empfohlen

Der Nationalrat hat über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" beraten. Mit 94 zu 78 Stimmen bei 16 Enthaltungen hat er die von GastroSuisse lancierte Initiative zur Ablehnung empfohlen.

GastroSuisse bedauert den Entscheid sehr. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gastgewerbe und seine Gäste weiterhin dreimal so hoch besteuert werden sollen wie der Detailhandel, der immer mehr verzehrfertige Speisen und Getränke anbietet.

Das Gastgewerbe und seine Gäste werden seit Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 diskriminiert. Der Restaurantgast bezahlt 8 Prozent Mehrwertsteuer, während der Kunde im Take-Away oder Detailhandel lediglich 2.5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Angesichts veränderter Lebensgewohnheiten und einer stetigen Angleichung der Angebote ist diese Differenzierung nicht mehr zeitgemäss.

Die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" von GastroSuisse zielt darauf ab, die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Sie fordert, alle Lebensmittel gleich zu besteuern, unabhängig vom Ort der Konsumation.

Zentrales Anliegen ist es, gleiche Voraussetzungen für alle Anbieter vergleichbarer Leistungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die einzelnen Anbieter miteinander im Wettbewerb stehen.

Am 16. Januar 2014 wird die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates über die Initiative beraten. Während der Frühjahrssession 2014 wird der Ständerat seine Abstimmungsempfehlung geben. GastroSuisse setzt sich intensiv dafür ein, dass der Ständerat eine Empfehlung zur Annahme beschliesst.

Die untenstehende Tabelle zeigt das Abstimmungsverhalten der Nationalräte. Die rot eingekreisten Symbole bedeuten Nein zum Mehrheitsantrag der WAK, also Ja zur Initiative. Als besonders verlässlicher Partner des Gastgewerbe erwies sich in dieser Frage die SVP (54 zu null Stimmen), aber auch den Reihen der CVP (15 zu 7 bei fünf Enthaltungen) und der BDP (5 zu 3 bei einer Enthaltung) kam mehrheitlich Zustimmung zur MwSt-Initiative.

In der FDP-Fraktion stimmten lediglich vier Nationalräte für das Gastgewerbe, während 14 sie ablehnten und neun sich der Stimme enthielten. Das linke Lager stimmte geschlossen gegen die GastroSuisse-Initiative.



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