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Wirteverband Basel-Stadt

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26.06.2014

Grosser Rat nimmt Umsetzungsvorschlag an

Regierung wird Verordnung zum Verkehrskonzept anpassen

Der Grosse Rat hat heute dem Umsetzungsvorschlag der Regierung für eine gewerbefreundlichere Ausgestaltung des Verkehrskonzepts Innenstadt zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu begrüssen, weil damit einem Grossteil der betroffenen Betriebe effektiv geholfen werden kann. Wichtig ist es jetzt, dass der Regierungsrat die Verordnung im Sinne der beschlossenen Änderungen anpasst und mit gesundem Menschenverstand anwendet.

Der Grosse Rat hat den regierungsrätlichen Bericht zur Umsetzung der Motionen Gallacchi und Bernasconi sowie den Anzügen Zappalà und Thüring für eine gewerbefreundlichere Ausgestaltung des Verkehrskonzepts Innenstadt nach kurzer Diskussion deutlich zugestimmt.

Der Regierungsrat ist nun beauftragt, folgende Neuregelungen in die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt aufzunehmen:

Einheitliche Güterumschlagszeiten von Montag bis Samstag, jeweils von 5 bis 11 Uhr vormittags (Umsetzung der Motion Gallacchi)

Einführung eines Kundenkontos mit preislich stark reduzierten Kurzbewilligungen für Personen und Unternehmen mit regelmässigem Bedarf an Zufahrten in die Innenstadt (Umsetzung des Anzugs Zappalà)

Explizite Regelung des Notfalleinsatzes mit telefonischen Sofortbewilligungen (teilweise Umsetzung des Anzugs Thüring)

Einführung einer kostenpflichtigen Dauerbewilligung für Unternehmen, die regelmässig verderbliche Waren an- und wegliefern. Für Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt geschäftsansässig sind, entfällt die Bewilligungsgebühr (teilweise Umsetzung der Motion Bernasconi).

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Grossen Rats. "Mithilfe der beschlossenen Anpassungen kann einem Grossteil der betroffenen Betriebe wirkungsvoll geholfen werden", sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Als Beispiele erwähnt er alle Anbieter von verderblichen Produkten, die ihre Filialen während des Tages mit frischen Waren beliefern müssen, oder der Servicemechaniker, der regelmässig Reparaturaufträge in der Innenstadt erledigt.

Es ist nun am Regierungsrat, die Verordnung rasch gemäss den vom Grossen Rat geforderten Verbesserungen anzupassen und mit gesundem Menschenverstand anzuwenden.

Leider wird es auch künftig einige Firmen geben, für die selbst mit den beschlossenen Anpassungen kein unternehmerisch sinnvolles Betriebskonzept möglich sein wird. Für diese Betriebe müssen individuelle Sonderlösungen gefunden werden. Es kann nicht sein, dass das produzierende Gewerbe gänzlich aus der Innenstadt verschwindet. "Der politische Auftrag des Grossen Rats ist klar: Das Verkehrskonzept Innenstadt soll mit und nicht gegen das Gewerbe umgesetzt werden", so Barell.

Bezüglich der ebenfalls überwiesenen Anzüge von Heiner Vischer (Poller-System in der Kernzone der Innenstadt) sowie von Christine Wirz-von Planta (Behindertenparkplätze) erwartet der Gewerbeverband, dass der Regierungsrat zeitnah über das weitere Vorgehen berichtet.


 

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