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Wirteverband Basel-Stadt

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04.09.2014

Tabakproduktegesetz: Bevormundung und Bürokratie

Ideologie und Dogmatismus beim Bundesamt für Gesundheit

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) lehnen den Vorentwurf zu einem neuen Tabakproduktegesetz mit aller Schärfe ab. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

In ihren Stellungnahmen lehnen der SGV und die AWMP den Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz entschieden ab. Die zahlreichen Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit haben mit einem wirksamen Gesundheitsschutz nichts zu tun. Vielmehr sind sie Ausdruck des Verbotsaktivismus und der bürokratischen Ambitionen des BAG.

Mit Werbeverboten will das BAG den Tabaksektor um essentielle Wettbewerbsinstrumente berauben. Erwachsene und mündige Konsumentinnen und Konsumenten sollen keine Möglichkeit mehr haben, sich über Produkte zu informieren. Dabei ist an den Beispielen von Nachbarländern, wie etwa Frankreich, klar erwiesen, dass Werbeverbote den Tabakkonsum nicht verringern.

Zahlreiche "Kann-Vorschriften" im Vorentwurf entziehen wichtige Entscheide den demokratischen Prozessen beziehungsweise dem Gesetzgeber. So soll die Verwaltung in Bern beliebig in Verpackungsdesigns oder Rezepturen eingreifen und internationale Empfehlungen und Richtlinien für anwendbar erklären können, welche für die Schweiz gar nicht bindend sind.

Willkürlich sollen Handel und Industrie mit sinnlosen Verkaufsverboten, wie etwa von Mundtabak Snus und bürokratischen Schikanen, so der inakzeptablen Veröffentlichung von Werbeausgaben, diskriminiert werden. In seinem erläuternden Bericht versucht das BAG nicht einmal zu erklären, wie davon die öffentliche Gesundheit profitieren sollte.

Auch ein Abgabeverbot durch Minderjährige, von dem in der jüngsten Alkoholgesetzrevision keine Rede war, stünde im Widerspruch zu den Grundsätzen des dualen Bildungssystems. So würde es Probleme für Unternehmen kreieren, die zum Beispiel im Detailhandel Lehrlinge beschäftigen.

Dieser Verbotsaktivismus verstösst gegen grundlegende Verfassungsprinzipien und ignoriert die Tatsache, dass kaum Handlungsbedarf besteht: Tabakprodukte unterliegen bereits heute zahlreichen strengen Vorschriften und Restriktionen und der Tabakkonsum ist in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent gesunken – und sinkt weiter.

Der SGV und die AWMP setzen sich für zielführende und ausgewogene Massnahmen ein. Sie unterstützen ein nationales Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige oder die Regulierung neuer zum Inhalieren bestimmter Produkte, mit oder ohne Tabak, wie etwa E-Zigaretten. Jede weitere neue Einschränkung ist jedoch eine unnötige Bevormundung mündiger Konsumenten. Anstatt die öffentliche Gesundheit zu unterstützen, schaden unverhältnismässige Massnahmen.

Es gilt, den Verbotsaktivismus des BAG zu stoppen, bevor er auf weitere Branchen übergreift: Heute der Tabak, morgen der Alkohol und übermorgen alle Genussmittel von der Schokolade bis zu den Crèmeschnitten und sogar noch das salzhaltige Brot? Ganze Wirtschaftszweige drohen mit Verboten und Bürokratie erdrückt zu werden. Diese Tendenz darf nicht einreissen.


 

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