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Finanzkontrolle ortet Mängel bei Schweiz Tourismus

Marketingorganisation will nun Vergabepraxis ändern

Schweiz Tourismus setzt die erhaltenen Bundesgelder "konform, wirtschaftlich und nachvollziehbar" ein. Beim Beschaffungswesen ortet die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) aber Nachholbedarf, wie aus einem Bericht hervorgeht.

sda. Bei den freihändig vergebenen Aufträgen habe Schweiz Tourismus den Grenzwert für Einladungsverfahren massiv überschritten, schreibt die EFK. Als Begründung wurde seitens Schweiz Tourismus unter anderem angegeben, die Vergabe sei "historisch gewachsen", es habe eine "langjährige Zusammenarbeit" bestanden oder es sei "kein passender Partner in der Schweiz" gefunden worden.

Mit Auftragnehmer verbandelt

So bezahlt Schweiz Tourismus etwa eine jährliche Pauschale von 2.18 Millionen Franken an das mit der Organisation eng verbundene Kundenkontaktcenter Switzerland Travel AG (STC). Die STC ist eine Tochtergesellschaft von Schweiz Tourismus, Hotelleriesuisse und SBB.

Je ein Vorstandsmitglied und ein Geschäftsleitungsmitglied von Schweiz Tourismus ist im STC-Verwaltungsrat vertreten. Das Mandat an STC müsse öffentlich ausgeschrieben werden, urteilt die Finanzkontrolle gestützt auf ein Rechtsgutachten.

Ein weiterer Fall betrifft den von einem anonymen Whistleblower geäusserte Vorwurf, Schweiz Tourismus habe IT-Aufträge entgegen den Vorgaben nicht ausgeschrieben. Die EFK empfiehlt nun unter anderem, Dienstleistungen im Bereich der Programmiersprache ColdFusion "so bald als möglich" neu auszuschreiben.

Vergabepraxis überarbeiten

Schweiz Tourismus ist seit 2010 verpflichtet, alle Aufträge ab 230'000 Franken öffentlich auszuschreiben. Allerdings wussten die Verantwortlichen bei Schweiz Tourismus anscheinend vorerst nichts von dieser Verpflichtung, wie die EFK schreibt. Erst im September 2013 habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Schweiz Tourismus über diese Verpflichtung informiert.

Schweiz Tourismus habe selber erkannt, dass ihre bis September 2013 gültige Vergabepraxis nicht dem Beschaffungsrecht des Bundes entspreche, schreibt die EFK. Schweiz Tourismus schreibt in einer Stellungnahme, man werde die Beschaffungsprozesse ergänzen und vereinheitlichen.

Den Auftrag an die STC werde man künftig öffentlich ausschreiben. Das jährliche Beschaffungsvolumen von Schweiz Tourismus beträgt knapp 30 Millionen Franken.

Positive Gesamtbewertung

Abgesehen vom Beschaffungsbereich fällt das Ergebnis der Finanzaufsichtsprüfung mehrheitlich positiv aus. ST verfüge über eine funktionsfähige und transparente Organisationsstruktur. Die Aktivitäten von ST entsprechen gemäss EFK den gesetzlichen Zielen und Vereinbarungen.

Für die Periode 2012 bis 2015 hat Schweiz Tourismus vom Bund ein Globalbudget von 222 Millionen Franken erhalten. Mit dem Geld soll die touristische Landeswerbung gefördert werden. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

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