Wirteverband Basel-Stadt

Verbessertes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

Gewerbeverband Basel-Stadt lanciert zwei Volksinitiativen

Der Gewerbeverband Basel-Stadt lanciert zusammen mit zahlreichen Verbündeten zwei Volksinitiativen, die auf ein verbessertes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zielen.

"Unser Alltag ist extrem vielfältig geworden. Jeder Verkehrsträger hat seine Berechtigung und seinen optimalen Einsatzzweck", sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Diesem Umstand müsse eine Stadt Rechnung tragen. Die Lancierung der beiden Initiativen sei die konsequente Weiterführung der Bemühungen, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern.

Die erste Volksinitiative mit dem Titel "Zämme fahre mir besser" will das unsinnige Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger beenden. "Alle Verkehrsträger sollen gleich behandelt und gefördert werden", fordern die Initianten. Verkehrsprobleme seien umweltgerecht und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich zu lösen.

Um das zu erreichen, müsse die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 aus dem Umweltschutzgesetz herausgenommen werden. "Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Forderung utopisch, schädlich sowie mit einer wachsenden Stadt nicht zu vereinbaren ist", so Gabriel Barell. Das deutliche Nein zur VCS-Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag im November habe zudem gezeigt, dass eine einseitige Verkehrspolitik nicht mehr dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspreche.

Die Initiative "Zämme fahre mir besser" fordert, dass sich der Kanton und die Landgemeinden dafür einsetzen, die Verkehrsemissionen insgesamt zu stabilisieren und zu vermindern sowie den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu erhöhen – jedoch ohne unrealistische und kontraproduktive Zielvorgaben.

Die zweite Initiative heisst "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer". Sie will die Parkiersituation für alle verbessern. "Die Betonung liegt auf alle", hält Gewerbedirektor Barell fest. Nämlich sowohl für Velos, Roller, Motorräder als auch für Autos. "Davon profitieren nicht nur die Läden und Gewerbetreibenden, sondern gerade auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren, die heute unter starkem Suchverkehr leiden."

Die Initiative will den klammheimlichen Parkplatzabbau stoppen. Bei jeder Aufhebung muss ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Und auch für Velos sollen in der ganzen Stadt ausreichende Abstellmöglichkeiten angeboten werden.

Hinweis: Die Publikation der beiden Gesetzesinitiativen im Kantonsblatt erfolgt am Samstag, 9. Januar 2016. Dann beginnt auch die Unterschriftensammlung. Die Unterschriftenbögen stehen unter zaemme-besser.ch zum Download bereit.

• Kurskorrektur dringend nötig
• Tausend Gäste und zwei Initiativen
• Der schleichende Parkplatzabbau geht weiter